Umweltauditgesetz - UAG | § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses

Umweltauditgesetz - UAG | § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses
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Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG Inhaltsverzeichnis

(1) Mitglieder des Umweltgutachterausschusses sind

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6 Vertreter der Unternehmen oder ihrer Organisationen,
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4 Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisationen,
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2 Vertreter der Umweltverwaltung des Bundes,
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1 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung des Bundes,
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4 Vertreter der Umweltverwaltung der Länder,
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2 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung der Länder,
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3 Vertreter der Gewerkschaften,
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3 Vertreter der Umweltverbände.
Sie unterliegen keinen Weisungen und sind ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften der §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.

(2) Die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes über gründliche Fachkenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe im Einvernehmen mit den Organisationen der Umweltgutachter, der Gewerkschaften und der Umweltverbände sowie der zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden. Für die Stellvertreter gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Ein Mitglied wird höchstens zweimal in Folge für den Umweltgutachterausschuss berufen. Anschließend muss vor einer erneuten Berufung eine Unterbrechung von mindestens einer Berufungsperiode liegen.

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(1) Der ehrenamtlich Tätige hat seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. (2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung i

(1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die
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published on 24/09/2015 00:00

Tenor 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Meckle
SubjectsStrafrecht
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