Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller dadurch in seinen Rechten aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verletzt, dass sie dessen Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/4036 vom 16. Juni 2015 nicht vol

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin zu 1. ihren Antrag insgesamt zurückgenommen hat und die Antragsteller zu 2. bis 6. den Antrag insoweit zurückgenommen haben, als er sich gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichtet hat

Tenor 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Meckle

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die gegenüber dem Antragsteller in der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 03. Juli 2014 (72. Sitzung der 6. Wahlperiode) zu dem Tagesordnungspunkt 18 erfolgte Wortentziehung gegen Art. 22 Abs. 1 und

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der gegenüber dem Antragsteller in der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 03. Juli 2014 (72. Sitzung der 6. Wahlperiode) zu dem Tagesordnungspunkt 18 erfolgte erste Ordnungsruf gegen Art. 22 Abs. 1

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der gegenüber dem Antragsteller in der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 03. Juli 2014 (72. Sitzung der 6. Wahlperiode) zu dem Tagesordnungspunkt 18 erfolgte zweite Ordnungsruf gegen Art. 22 Abs. 1

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 1 des im hier betroffenen Zusammenhang am 6. Oktober 20

Tenor 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe A. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine Fraktion des Landtages, durch die Kürzu

Tenor Der Antrag wird verworfen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern den Ant

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der dem Antragsteller in der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 06. Dezember 2012 (32. Sitzung der 6. Wahlperiode) zu dem Tagesordnungspunkt 29 erteilte Ordnungsruf gegen Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 S