Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller dadurch in seinen Rechten aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verletzt, dass sie dessen Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 6/4036 vom 16. Juni 2015 nicht vol

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin zu 1. ihren Antrag insgesamt zurückgenommen hat und die Antragsteller zu 2. bis 6. den Antrag insoweit zurückgenommen haben, als er sich gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichtet hat

Tenor 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Meckle

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die gegenüber dem Antragsteller in der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 03. Juli 2014 (72. Sitzung der 6. Wahlperiode) zu dem Tagesordnungspunkt 18 erfolgte Wortentziehung gegen Art. 22 Abs. 1 und