Strafgesetzbuch - StGB | § 74b Sicherungseinziehung

(1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn

1.
der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder
2.
die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.

(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

1.
der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte
a)
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
b)
den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
2.
es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.
Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

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Referenzen - Gesetze | § 74b StGB

§ 74b StGB zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 74b StGB wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 76a Selbständige Einziehung


(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vor

Strafgesetzbuch - StGB | § 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern


(1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordn

Strafgesetzbuch - StGB | § 75 Wirkung der Einziehung


(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand 1. dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zuste

Strafgesetzbuch - StGB | § 74d Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung


(1) Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3), dessen vorsätzliche Verbreitung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn der Inhalt durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden

Referenzen - Urteile | § 74b StGB

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 74b StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 584/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 584/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR584.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts , zu Ziffer 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 3 StR 422/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 422/17 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120618B3STR422.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - 4 StR 192/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 192/16 vom 11. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a. ECLI:DE:BGH:2016:111016B4STR192.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2014 - 4 StR 370/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 370/13 vom 16. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Januar 2014, an der teilgeno

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2019 - 5 StR 64/19

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 64/19 vom 16. April 2019 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:160419B5STR64.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - 4 StR 278/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 278/12 vom 28. August 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2014 - 4 StR 562/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR562/13 vom 12. März 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - 5 StR 220/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 220/19 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619B5STR220.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2017 - 3 StR 478/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 478/17 vom 19. Dezember 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:191217B3STR478.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2019 - 3 StR 46/19

bei uns veröffentlicht am 06.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 46/19 vom 6. August 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen alias: ECLI:DE:BGH:2019:060819B3STR46.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2012 - 4 StR 612/11

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 612/11 vom 11. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2019 - 4 StR 314/19

bei uns veröffentlicht am 09.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 314/19 vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:091019B4STR314.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2012 - 4 StR 657/11

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 657/11 vom 8. Februar 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2014 - 4 StR 294/14

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR294/14 vom 4. November 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2018 - 3 StR 330/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 330/18 vom 18. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2018:181018U3STR330.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2001 - 5 StR 439/01

bei uns veröffentlicht am 22.10.2001

5 StR 439/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Oktober 2001 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 StR 420/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 420/18 vom 20. November 2018 in der Strafsache gegen Einziehungsbeteiligte: wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:201118U1STR420.18.0

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 5 StR 234/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 261 Abs. 9 Satz 3 Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 5 StR 234/18 LG Berlin ECLI:DE:BGH:2018:271118B5

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2018 - 5 StR 65/18

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 65/18 vom 8. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:080518B5STR65.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2018 - 5 StR 611/17

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 73 Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2016 - 5 StR 275/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 275/16 vom 14. September 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. Einziehungsbeteiligter: wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2016:140916B5STR275.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 118/16 vom 11. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Einziehungsbeteiligter: A. ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR118.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 2 StR 243/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 243/15 vom 31. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:310316B2STR243.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Mai 2015 - III-2 RVs 36/15

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 G r ü n d e : 2I

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2015 - 4 StR 124/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR124/15 vom 19. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2015 - 3 StR 197/14

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 1 9 7 / 1 4 vom 2. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR128/14 vom 18. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers a

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 04. Apr. 2014 - III-3 RVs 154/13

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichtszurückverwiesen. 1 2G r ü n d e