Strafgesetzbuch - StGB | § 70 Anordnung des Berufsverbots

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

Referenzen - Gesetze | § 70 StGB

§ 70 StGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 70 StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 70a Aussetzung des Berufsverbots


(1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung ausset
§ 70 StGB zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots


(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges v

Referenzen - Urteile | § 70 StGB

Urteil einreichen

61 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 70 StGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - 4 StR 296/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 296/12 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. April 2013, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Aug. 2009 - 5 StR 248/09

bei uns veröffentlicht am 05.08.2009

5 StR 248/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. August 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in einer Apotheke u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2009 beschlossen: 1. Auf die Re

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2007 - 1 StR 164/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 164/07 vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November 2007, an der teilgenommen haben: Vorsitzender

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 31/03 vom 13. Mai 2004 in den Strafsachen gegen 1. 2. 3. zu 1.: wegen Betruges u.a. zu 2.: wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 3.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - 3 StR 388/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 8 8 / 1 3 vom 21. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - z

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2019 - II ZB 18/19

bei uns veröffentlicht am 03.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/19 vom 3. Dezember 2019 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG § 6 Abs. 2; FamFG § 395 Abs. 1 Satz 1 a) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäft

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2014 - 1 StR 494/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 494/13 vom 28. Januar 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja __________________________ StGB § 222 BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, § 13 Abs. 1 BtMVV § 5 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2019 - 5 StR 20/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 20/19 vom 18. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit ECLI:DE:BGH:2019:180619B5STR20.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2008 - 3 StR 203/08

bei uns veröffentlicht am 02.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 203/08 vom 2. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und zu 2. a

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2002 - 5 StR 10/02

bei uns veröffentlicht am 07.03.2002

5 StR 10/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzi

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 1 StR 45/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 45/11 vom 25. Januar 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StGB § 263 Abs. 1 und 3 Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlic

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - 4 StR 538/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 538/18 vom 23. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:231019B4STR538.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Nov. 2019 - 1 StR 364/19

bei uns veröffentlicht am 19.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 364/19 vom 19. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:191119B1STR364.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - 1 StR 458/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 458/10 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. Adhäsionskläger: wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2004 - 1 StR 319/03

bei uns veröffentlicht am 20.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 319/03 vom 20. Januar 2004 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Januar 2004, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2018 - 2 StR 286/17

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 286/17 vom 13. März 2018 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. ECLI:DE:BGH:2018:130318B2STR286.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2001 - 1 StR 428/01

bei uns veröffentlicht am 04.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 428/01 vom 4. Dezember 2001 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Dezember 2001, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2001 - 5 StR 544/00

bei uns veröffentlicht am 20.02.2001

5 StR 544/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00

bei uns veröffentlicht am 19.07.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 457/00 vom 19. Juli 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Juli 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - 1 StR 418/18

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 418/18 vom 9. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs u.a. ECLI:DE:BGH:2018:091018B1STR418.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2013 - 5 StR 411/13

bei uns veröffentlicht am 23.10.2013

5 StR 411/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Urteil, 09. März 2011 - 2 StR 609/10

bei uns veröffentlicht am 09.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 609/10 vom 9. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. März 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2008 - 3 StR 122/08

bei uns veröffentlicht am 08.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 122/08 vom 8. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf des

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2000 - 1 StR 189/99

bei uns veröffentlicht am 16.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 189/99 vom 16. Februar 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2000 gemäß den §§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2003 - 5 StR 592/02

bei uns veröffentlicht am 20.05.2003

5 StR 592/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 20. Mai 2003 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Mai 2003, an der teilgenommen haben: Vorsitzen

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2000 - 5 StR 165/00

bei uns veröffentlicht am 22.06.2000

5 StR 165/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juni 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2000 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten S L und St L wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2003 - 5 StR 214/03

bei uns veröffentlicht am 29.07.2003

5 StR 214/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2003 - 4 StR 85/03

bei uns veröffentlicht am 16.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 85/03 4 StR 155/03 4 StR 175/03 vom 16. September 2003 in den Strafsachen gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. Betruges u.a. zu 2. schwerer räuberischer Erpressung zu 3. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2003 - 2 StR 161/03

bei uns veröffentlicht am 26.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 161/03 vom 26. September 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. September 2003 aufgrund de

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Dez. 2015 - M 16 K 14.3422

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 16 K 14.3422 Im Namen des Volkes Urteil vom 3. Dezember 2015 16. Kammer Sachgebiets-Nr. 460 Hauptpunkte: Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit; Steuerhinterzieh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2014 - 21 ZB 14.1072

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2016 - 22 ZB 16.1784

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juni 2016 wird der Streit

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Feb. 2018 - AN 10 K 15.02602

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Klage vom 28. Dezember 2015 gegen einen Bescheid des Beklagten vom 26. November 2015, mit dem die vom Luftamt …

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 09. Juli 2015 - RN 5 K 14.1087

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Az. RN 5 K 14.1087 Im Namen des Volkes Urteil vom 09.07.2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr: 420 Hauptpunkte: Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH beziehen, kön

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Juni 2016 - AN 4 K 16.399

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Teiluntersagung seines Gewerbes als Nachhilfeinstitut durch die Beklagte. Der Kläger ist seit dem 30. November 2006

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Mai 2015 - M 16 K 15.826

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 16 K 15.826 Im Namen des Volkes Urteil vom 19. Mai 2015 16. Kammer Sachgebiets-Nr. 460 Hauptpunkte: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis; Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Okt. 2018 - B 6 KA 9/18 B

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2018 (L 12 KA 210/14) wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2017 - 1 StR 362/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 362/16 vom 23. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:230217B1STR362.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - 1 StR 570/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 570/16 vom 25. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250117B1STR570.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2016 - 1 StR 256/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 256/16 vom 27. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen gemeinschaftlicher versuchter Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2016:270716B1STR256.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2StR 389/13 vom 22. Juli 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der

Landgericht Paderborn Urteil, 02. Juli 2015 - 05 KLs-111 Js 495/10-39/13

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015

Tenor Die Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung in 17 Fällen, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in 88 Fällen und wegen Körperverletzung in 172 Fällen verurteilt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreck

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2015 - 2 StR 423/14

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 4 2 3 / 1 4 vom 11. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. März 2015, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ric

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 27. Jan. 2015 - 3 A 1/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Entziehung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie -. Der am … 1956 in A-Stadt geborene Kläger erlernte

Landgericht Dortmund Urteil, 01. Okt. 2014 - 37 Ks 3/11

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Zur Kompensation der auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruhenden langen Verfah

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 2 2 1 / 1 4 vom 24. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juli 2014 gemäß § 349

Landgericht Ellwangen Urteil, 18. März 2014 - 3 Ns 35 Js 16551/11

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 12. September 2013 aufgehoben. Der Angeklagte ist der Untreue in drei Fällen, des Parteiverrats und des versuchten Betrugs schuldig. E

Landgericht Freiburg Urteil, 14. März 2014 - 10 Ns 410 Js 4578/11; 10 Ns 410 Js 4578/11 - AK 10/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014

Tenor Auf die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Freiburg vom 05.12.2012 insgesamt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte Vel. K. wird wegen Vorenthalt

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 27. Feb. 2014 - 3 B 2/14

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 12.12.2013 über die sofortige Rücknahme der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie. Der von d

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 25. Okt. 2013 - 10 Sa 99/13

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 – 4 Ca 1201/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten über die Wirksa