/ Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

(1) (weggefallen)

(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und

1.
ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder
2.
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.

(3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachträglich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden.

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§ 5 KSG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 5 KSG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 44 Beginn und Abschluß

(1) Für den Beginn und den Abschluß des Verfahrens gelten § 115 Abs. 1 bis 5, § 116 Abs. 2 sowie § 117 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die landwirtschaftliche Alterskasse soll die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinwe
§ 5 KSG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundes-Klimaschutzgesetz.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 179 Erstattung von Aufwendungen

(1) Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, erstattet der Bund den Träge

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26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 KSG.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Juli 2017 - L 19 R 399/14

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Sozialgericht Nürnberg Endurteil, 28. Juni 2017 - S 11 R 1141/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017
Sozialgericht Nürnberg
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für die Zeit vom 02.04.2012 bis 01.07.2014 für den Versicherten C. gezahlten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe von 62.049,27 € zu erstatten. II. Die Bek

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Sept. 2015 - L 19 R 723/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Sozialgericht Regensburg Urteil, 12. Apr. 2017 - S 10 R 4162/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2017
Sozialgericht Regensburg
Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 03.02.2015 wird betreffend der Anlage 10 in der Fassung des Bescheides vom 23.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2015 aufgehoben. II. Die Beklagte erstattet der Klä

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. Dez. 2018 - L 6 R 464/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Tenors des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Speyer vom 04.10.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 832,70 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zu
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 RE 2/17 R

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 ents
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Jan. 2018 - 3 AZR 448/16

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 4 Sa 955/15 - aufgehoben.
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. Aug. 2017 - 2 Sa 526/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2016 - 11 Ca 55/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht z
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / VergütungMutterschutz / ElternzeitUrlaubsansprüche

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. Okt. 2016 - L 10 R 319/16

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Gründe  I.1 Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rücknahme der Berufung, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung eines Antrages
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Juli 2016 - L 10 R 2514/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist di
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2016 - L 11 KR 455/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über die Versagu
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 - 7 Sa 1242/14 - wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungTarifvertragsrechtArbeitsentgelt / VergütungMutterschutz / ElternzeitUrlaubsansprüche

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. März 2016 - L 11 KR 2415/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 05.05.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 06.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger K
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2016 - L 4 R 1412/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streite
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 25. Aug. 2015 - 12 Sa 500/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Landesarbeitsgericht Köln
Tenor I.              Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2014 – Az. 11 Sa 5134/13 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.651,97 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 1 KR 32/13 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Aug. 2014 - L 2 R 5350/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren. Tatbestand   1 Streitig ist die Gewähr
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Mai 2014 - L 1 R 419/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Mai 2014 - L 10 R 5615/11

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch fü
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Duisburg Urteil, 17. Apr. 2014 - S 10 R 1381/10

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014
Sozialgericht Duisburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Im Streit ist ein Zinsanspruch in Höhe von 9.822,04 EUR. 3Der Kläger ist der Ehemann der am 05.12.1945 geborenen Versicherten L. Sp. (im Folgenden: Ver
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtStrafrechtandere

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Nov. 2012 - L 1 R 220/11

bei uns veröffentlicht am 01.11.2012
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Mai 2011 wird aufgehoben und die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2008 verurteilt, der Klägerin eine Rente
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Juni 2012 - L 1 R 344/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 09. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Zwische
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 09. Dez. 2010 - B 13 R 63/09 R

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Trier vom 24. Juli 2007 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2009 geändert. Die Beklagte wird verpfli
Internetrecht und IT-RechtandereVersicherungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Feb. 2008 - L 11 KR 3905/07

bei uns veröffentlicht am 19.02.2008
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2007 und die Bescheide der Beklagten vom 22. April 2005 und vom 13. September 2005 sowie der Widerspruchsbescheid vom 05. September 2006, sow
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Jan. 2007 - L 13 R 786/05

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2003 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 14. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2002 ver
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Juli 2006 - L 11 KR 936/06

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 03. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand   1
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