/ Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung

ra.de-OnlineKommentar zu

Referenzen - Gesetze |

Referenzen - Urteile |

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden.

(2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 12 Leistungsträger

Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 45 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden oder, wenn nur noch ein Elternteil lebt, dieser den ständigen Wohnsitz haben. Das Amt für Ausbildung

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 39 Auftragsverwaltung

(1) Dieses Gesetz wird vorbehaltlich des Absatzes 2 im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt. (2) Die nach § 18 Absatz 1 geleisteten Darlehen werden durch das Bundesverwaltungsamt verwaltet und eingezogen. Die zuständige Bundeskasse nimmt

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 40 Ämter für Ausbildungsförderung

(1) Die Länder errichten für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung errichten. Im Land Berlin können mehrere Ämt

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 40a Landesämter für Ausbildungsförderung

Die Länder können Landesämter für Ausbildungsförderung errichten. Mehrere Länder können ein gemeinsames Landesamt für Ausbildungsförderung errichten. Im Falle der Errichtung eines Landesamtes für Ausbildungsförderung nach Satz 1 findet § 40 Absatz 2

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Jan. 2017 - L 19 R 347/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Juli 2016 - L 16 AS 409/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Gründe Rechtskräftig: unbekannt Spruchkoerper: 16. Senat I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 26. Jan. 2017 - 8 W 6/17

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017
Oberlandesgericht Bamberg
Tenor I. Auf die Beschwerde der A. wird die Kostenrechnung des Amtsgerichts -Grundbuchamt - Lichtenfels vom 31.10.2016 (Gz.: BK-2300-66) dahin abgeändert, dass die von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Gebühren auf 283,- Euro festge

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2018 - L 1 RS 3/13

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2012 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 15. Nov. 2018 - 5 K 3544/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckun
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 RS 7/17 R

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Jahresendprämien für die Zuflussjahr
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2018 - B 5 RS 8/17 R

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 und des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Juni 2015 insoweit aufgehoben, als die Beklagte
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 07. Dez. 2017 - B 5 RS 1/16 R

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückv
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 1/17 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dres
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 6/17 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. August 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 17/16 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vo
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 3/17 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 4/17 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2016 und des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 aufgehoben.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 2/17 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 12/16 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. September 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 13/16 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig v
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 5/17 R

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 abgeändert.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Landgericht Trier Urteil, 19. Mai 2017 - 4 O 349/16

bei uns veröffentlicht am 19.05.2017
Landgericht Trier
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. März 2017 - B 5 RS 14/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2016 abgeändert, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung von Jahresendprämie
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. März 2017 - B 5 RS 11/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. März 2017 - B 5 RS 15/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ch
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. März 2017 - B 5 RS 10/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. August 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts D
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 4/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dres
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 3/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2015 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 8/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 9/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben, soweit dieses die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt von Jah
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 2/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. November 2015 und des Sozialgerichts Dresden vom 12. Februar 2015 abgeändert.
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 5/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dr
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVerfassungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 31. Okt. 2016 - 26 K 5681/15

bei uns veröffentlicht am 31.10.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte
Nutzungsuntersagung und -änderungHandels- und GesellschaftsrechtandereVerwaltungsrechtZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Okt. 2015 - B 5 RS 8/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtSteuerrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Okt. 2015 - B 5 RS 5/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtSteuerrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Okt. 2015 - B 5 RS 6/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Ents
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtVerfassungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Okt. 2015 - B 5 RS 7/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtSozialrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - B 5 RS 1/13 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtInsolvenzrechtSozialrechtVerfassungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - B 5 RS 2/13 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurüc
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - B 5 RS 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitBeamten-, Dienst- und WehrrechtSozialrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - B 5 RS 1/14 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2014 - B 5 RS 3/14 R

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
Beamten-, Dienst- und WehrrechtHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVerfassungsrechtVersicherungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2014 - IX ZB 68/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 68/13 vom 18. September 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 850e Nr. 2, 2a Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetz
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Juli 2013 - 5 C 24/12

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Anordnung, ihn in Obhut zu nehmen und die Aufforderung, die Kosten seiner Inobhutnahme zu erstatten.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Okt. 2012 - L 7 AY 726/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Januar 2011 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Verzinsung des Nachzahlungsbetrages verurteilt wurde. Insoweit werden die Klagen abgewiesen.Der Beklagte hat 9/1
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Sozialgericht Stralsund Urteil, 10. Aug. 2012 - S 3 KR 181/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2012
Sozialgericht Stralsund
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 2400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Oktober 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Streitig ist die Berecht
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Sozialgericht Heilbronn Urteil, 05. Nov. 2009 - S 13 SO 494/08

bei uns veröffentlicht am 05.11.2009
Sozialgericht Heilbronn
Tenor 1. Der Beklagte Ziff. 1) wird verurteilt, dem Kläger die Kosten der Hilfe zur Pflege i. H. v. insgesamt 386.775,54 EUR sowie die Kosten der Eingliederungshilfe i. H. v. insgesamt 4.931,37 EUR für die Zeit vom 01.05.2007 bis 30.09.20
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Juni 2009 - L 8 AL 4416/06

bei uns veröffentlicht am 26.06.2009
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 aufgehoben und festgestellt, dass sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I eine zulässige Ermächtigung des Beklagten für die Aufrechnung de
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Apr. 2009 - 12 S 2493/06

bei uns veröffentlicht am 29.04.2009
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 - 11 K 892/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens
BerufsausbildungsrechtKindesunterhaltSteuerrechtVerwaltungsrechtRundfunkbeitrag

Referenzen

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 39 Auftragsverwaltung

(1) Dieses Gesetz wird vorbehaltlich des Absatzes 2 im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt. (2) Die nach § 18 Absatz 1 geleisteten Darlehen werden durch das Bundesverwaltungsamt verwaltet und eingezogen. Die zuständige Bundeskasse nimmt die Aufgaben...

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 40 Ämter für Ausbildungsförderung

(1) Die Länder errichten für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung errichten. Im Land Berlin können mehrere Ämter für...

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 40a Landesämter für Ausbildungsförderung

Die Länder können Landesämter für Ausbildungsförderung errichten. Mehrere Länder können ein gemeinsames Landesamt für Ausbildungsförderung errichten. Im Falle der Errichtung eines Landesamtes für Ausbildungsförderung nach Satz 1 findet § 40 Absatz 2 Satz 3 Nummer...

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 45 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden oder, wenn nur noch ein Elternteil lebt, dieser den ständigen Wohnsitz haben. Das Amt für Ausbildungsförderung, in...