Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 40c

Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, sind die §§ 8 bis 14 und 40c weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten.

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben 1. durch Geburt (§ 4),2. durch Erklärung (§ 5),3. durch Annahme als Kind (§ 6),4. durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),5. durch Einbürger

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er 1. handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich v

Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, sind die §§ 8 bis 14 und 40c weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten.

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Gründe I. 1. Die Klägerin begeht ihre Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Die Klägerin wurde 1992 i

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. I

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Klägerin betrifft (Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens). Insoweit wird die Klage abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

Tatbestand 1 Die 1939 geborene Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 29. Oktober 2012 verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstre

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Februar 2012 - 1 K 1510/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Kl

Tenor Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig. Gr

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2 Der am ... 1960 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er

Tatbestand 1 Die Klägerin ist kurdische Volkszugehörige yezidischen Glaubens. Sie wurde nach eigenen Angaben am 17. Juli 1988 in der Türkei geboren. Als siebenjähriges K

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt eine Entscheidung über seinen Antrag auf seine Einbürgerung in den

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 01.11.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.2010 werden aufgehoben.Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.Die Kosten des Ve

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.11.2009 - 2 K 32/09 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 De

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. März 2009 - 11 K 349/08 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahr

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Juni 2008 - 10 K 301/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klä

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Juni 2008 - 10 K 302/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Stre

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2007 - 11 K 3108/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des V

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. September 2006 - 11 K 435/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2008 – 11 K 5612/07 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahr

Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 5. Mai 2008 werden der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2007 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 5. Juni 2007 aufgeho

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. März 2007 - 2 K 2390/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechts

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1 Der am … 1964 in ..., Libanon, geborene Kläger begehrt s

Tenor Der Beklagte - Landratsamt Ortenaukreis - wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 5.2.2007 eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 2003 – 4 K 2234/01 - geändert; die Klage wird abgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtsz

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Januar 2006 - 5 K 1868/04 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Re

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Die Kläger erstreben die Einbürgerung in den

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der 42-jährige seit 1989 verheiratete algerische Kläger kam

Tenor Das Verfahren der Klägerin wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 K 95/06 fortgeführt. Die Entscheidung des Landratsamtes A.-D.-K. vom 26. März 2004 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 1. September 2004 werde

Tenor Der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 6.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.5.2004 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern. Der Beklagt

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2003 - 7 K 10/03 - wird zurückgewiesen, soweit es den Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung betrifft. Hinsichtlich des