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ra.de Gesetze

§ 6Amtlich · § 5 UrhG

Übergangsvorschriften

Zeitreise: 25.07.2013

Alle §§ des LKV← § 5 LKV§ 7 LKV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 1993 gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden.

(2) Getränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch bis zum 31. Dezember 1996 ohne die Angabe nach § 1 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden.