/ Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989 | § 59

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989 | § 59

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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Inhaltsverzeichnis

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Erster Abschnitt
Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
Zweiter Abschnitt
Leistungen
Dritter Abschnitt
Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern
- § 15 Vertragsrecht
- § 16 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
Fünfter Abschnitt
Wahrnehmung von Verbandsaufgaben
Sechster Abschnitt
Finanzierung
Siebter Abschnitt
Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
- § 56 Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz; Telematikinfrastruktur, Förderung von offenen Standards und Schnittstellen; Nationales Gesundheitsportal
Achter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften
- § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit
- § 58 (weggefallen)
Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften

(1) Eine Befreiung nach den §§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat eine Befreiung von der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bestehenden Versicherungspflicht auf Antrag des Befreiten zu widerrufen, wenn dieser ohne die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen für diese Versicherungspflicht zu stellen.

(2) (weggefallen)

(3) Die von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Leistungen, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen, versichert sind. Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.

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(1) Die Mittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung werden durch Beiträge, durch Zuschüsse des Bundes, die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Ab

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(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vo

(1) Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuß den Betrag, den der Arbeitgeber en

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(1) In der Krankenversicherung der Landwirte sind versicherungspflichtig1.Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unterneh

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht nach § 2 befreit, wer versicherungspflichtig wird 1. durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn der Wirtschaftswert (§ 40 Abs. 1 und 3) seines landwirtschaftlichen Unternehmens 60

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published on 23/07/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

SubjectsTarifvertragsrecht, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989 | § 4 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte - KVLG 1989 | § 2 Pflichtversicherte