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§ 12Amtlich · § 5 UrhG

Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen

Zeitreise: 18.06.2026

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Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung 1. nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder 3. nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,ganz oder teilweise verzichtet worden ist. In den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale in keinem Fall erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen nach Nummer 9001 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.