Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass

1.
die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist,
2.
die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt,
3.
die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,
4.
die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. 7. 2002, S. 1), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl) aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 40 Rechtsbeistand


(1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen. (2) Die Auslieferung ist ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft, wenn eine Festnahme der verfolgten Person erfolgt. (3) Erfolgt keine Festn
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung


(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine so

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48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 27. Sept. 2018 - 1 Ausl AR 30/18

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Gründe Aus den Gründen: 1. Dem Antrag der GenStA war zu entsprechen. Die Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Untersuchungsrichterin des Gerichts 1. Instanz Antwer

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Jan. 2019 - 1 AR 442/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor 1. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wird angeordnet. 2. Die Auslieferung des Verfolgten an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung wegen der im Europäischen Haftbefehl des Strafgerichts B. vom 06.0

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. März 2016 - 1 AR 5/16

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Gründe Oberlandesgericht München 1 AR 5/16 Beschluss vom 03.03.2016 31 Ausl A 13/16 Generalstaatsanwaltschaft München (rechtskräftig) 1. Strafsenat Angewendete Vorschriften: Leitsatz In der Aus

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Aug. 2018 - 1 AR 296/18

bei uns veröffentlicht am 06.08.2018

Tenor 1. Gegen den rumänischen Staatsangehörigen A. P., geboren am . . in C., wird zur Sicherung der Auslieferung an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem Auslieferungshaftbefehl wir

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juni 2019 - 1 AR 198/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Gründe I. Die rumänischen Behörden haben um vorläufige Festnahme des rumänischen Staatsangehörigen A. G. zur Sicherung der Auslieferung zur Strafvollstreckung ersucht. Es liegt gegen den Verfolgten der im Tenor unter Ziffer

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Mai 2017 - 1 AR 188/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tenor I. Gegen den rumänischen Staatsangehörigen A. L., geboren am ... in .../Rumänien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. II. Dem Auslieferungshaf

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Apr. 2017 - 1 AR 126/17

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung wegen der in der im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts S. vom 29.11.2013, Gz.:…, aufgeführten Straftat wird für unzulässig erklär

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Apr. 2017 - 1 AR 68/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 13.03.2017 hat sich erledigt. 2. Die Auslieferung des Verfolgten an die bulgarischen Behörden zur Strafverfolgung wegen der im Europäi

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2018 - 1 AR 300/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

Tenor 1. Gegen den bulgarischen Staatsangehörigen V. A. Y., geboren am … in …/Bulgarien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die bulgarischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem A

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Juli 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland an das Königreich Spanien zur Strafverfolgung wegen des im Europäischen Haftbefehl der Zweiten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes vom 23. März 2018 genannten V

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 21. Juni 2018 - 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tenor 1. Gegen den Verfolgten wird zum Zwecke der Auslieferung an die Niederlande zur Strafvollstreckung die Auslieferungshaft angeordnet. 2. Der nächste Haftprüfungstermin findet am 3. August 2018 statt. Gründe 1 Die Anordnung der..

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 03. Jan. 2017 - Ausl 81/16

bei uns veröffentlicht am 03.01.2017

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zum Zwecke der Verfolgung der in dem Europäischen Haftbefehl des Gerichts in Medgidia vom 12. August 2016 (Nr. 7 - Az.: 5379/256/2015) bezeichneten Straftaten ist zulässig. Gründe 1

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 AK 34/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Spanien zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 22. Januar 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Verfolgte nicht ohne ausdrückliche Zustimmung

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Aug. 2016 - 2 Ausl. 145/13

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Aug. 2016 - 1 AK 28/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 01. April 2016 wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass die französischen Justizbehörden vor Über

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Juli 2016 - 2 Ausl 93/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1.) Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl der Amtsstaatsanwaltschaft Varna vom 12.05.2016 (P-43/2014) zur Last gelegten Tat ist zulässig. 2.) Die Fortdauer der Auslief

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. März 2016 - 1 AK 109/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15. Oktober 2015, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. 2. Die abschlie

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Feb. 2016 - 1 AK 4/16

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt. Gründe   1 Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18.01.2016 auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war zurück

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Okt. 2015 - 2 Ausl. 105/15

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung auf der Grundlage der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Corabia vom 13.02.2012  (Nr. 1/13.02.2012; 2557/213/2011) i.v.m. dem Urteil des Amtsgerichts Corabia

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 1 AK 64/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Ermittlungsrichterin beim Gericht D. vom 03. März 2015 wird für derzeit unzulässig erklärt. 2. Der Auslieferungshaftbefeh

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Sept. 2015 - 2 Ausl. 126/15

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor 1.)    Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafverfolgung wegen der ihm in dem Europäischen Haftbefehl des Untersuchungsrichteramts beim Gericht Lecce vom 13.07.2015 (Aktenzeichen: 106/2015 RGNR, Nr. 1/15 DDA, Nr. 4608/15 R. GIP,

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Sept. 2015 - 2 Ausl. 125/15

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor Die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung nach Italien wegen der ihm in Europäischen Haftbefehl des Untersuchungsrichteramts beim Gericht Lecce vom 13.07.2015 (Aktenzeichen: 106/2015 RGNR, Nr. 1/15 DDA, Nr. 4608/15 R. GIP, Nr. 59/15

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Juni 2015 - 1 AK 10/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Gerichtshofs in Y. vom 11. Dezember 2014 wird für zulässig erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass die Entschließungen de

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 08. Juni 2015 - 6 AuslA 29/15

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor 1. Die Auslieferung des albanischen Staatsangehörigen A. D.    in die Niederlande zur Vollstreckung der Reststrafe von 1472 Tagen aus der    in dem Europäischen Haftbefehl der Nationalen Staatsanwaltschaft  in    Z. vom 04.07.2013 enthaltenen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2015 - 1 AK 16/11

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Senats vom 10. November 2011, mit welchem die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in B. vom 11. Oktober 2010 für zulässig erklärt wurde, wird

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Nov. 2014 - III-3 Ausl 108/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die italienische Regierung zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Appellationsgerichts Florenz vom 27. März 1992, rechtskräftig seit dem 6. Juni 1992 (Aktenzeichen Nr. 1279/92 R.Sent;

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Okt. 2014 - 1 AK 90/14; 1 AK 90/14 - 6 Ausl A 184/14

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 06. August 2014 ist zulässig, soweit dem Verfolgten hierin unter Ziffer 1 ein im Augus

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 08. Okt. 2014 - AuslA 65/14 - 57-

bei uns veröffentlicht am 08.10.2014

Tenor Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft in Köln auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls  gegen den polnischen Staatsangehörigen J. wird zurückgewiesen. 1                                                        Gründe : 2

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 19. Aug. 2014 - AuslA 45/14 - 32 -

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor Die Auslieferung  des albanischen Staatsangehörigen M. nach Italien zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Mailand vom 22.05.2014  enthaltenen Verurteilung durch das Appellationsgericht  Mailand vom

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Apr. 2014 - 1 AK 27/14

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in P. vom 12. Mai 2010 wird für nicht zulässig erklärt. 2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 21. M

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Apr. 2014 - 2 Ausl 54/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Tenor 1. Die Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft wird abgelehnt. 2. Die Festhalteanordnung des Amtsgerichts Rheine vom 7. April 2014 (Az.: 33 Gs 131/14) wird aufgehoben. 3. Der Verfolgte ist unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Jan. 2013 - 1 AK 76/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2013

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nancy vom 12. Oktober 2012 (N´Parquet: 1029100014 - N´Instruction; JIRSCC 10/06) wird für

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Juli 2011 - 1 Ausl A 76/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Kreisgerichts in Jelenia Gora vom 13. Dezember 2007 – III Kop 88/07 – aufgeführten Strafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Kam

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 21. Juli 2009 - 1 Ausl A 88/09

bei uns veröffentlicht am 21.07.2009

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 7. April 2009 (II Kop 26/09 - Oz 13/09) aufgeführten Strafen ist zulässig. 2. Die Auslieferungshaft dauert fo

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Nov. 2006 - 1 AK 46/06

bei uns veröffentlicht am 21.11.2006

Tenor Der Antrag des Verfolgten vom 30. Oktober 2006 auf Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 27. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet. Gründe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Okt. 2006 - 3 Ausl. 52/06; 3 Ausl 52/06

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

Tenor Gegen den Verfolgten, einen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden polnischen und deutschen Staatsangehörigen, liegt ein 2006 erlassener Europäischer Haftbefehl des Landgerichts Z. G./Republik Polen vor. Grundlage des Europäischen Haftbefe

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 31. Aug. 2006 - 1 AK 39/06

bei uns veröffentlicht am 31.08.2006

Tenor 1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt. 2. Der Verfolgte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Gründe   1  Dem Antrag der General

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Aug. 2006 - 1 AK 30/06

bei uns veröffentlicht am 10.08.2006

Tenor 1. Gegen den am 21.02.1959 in C./Polen geborenen polnischen Staatsangehörigen ...., wohnhaft in .... wird zum Zwecke seiner Auslieferung nach Polen zur Strafvollstreckung die Auslieferungshaft angeordnet. 2. Der Auslieferungshaftbefehl wir

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Sept. 2005 - 1 AK 32/04

bei uns veröffentlicht am 08.09.2005

Tenor Der Antrag des Verfolgten, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund des Nachtragsersuchen des österreichischen Justizbehörden vom 29. April 2005 zu entscheiden, wird z

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2005 - 1 AK 31/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2005

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Österreich ist weiterhin zulässig. 2. Die Auslieferungshaft hat fortzudauern. Gründe   I. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 23.02.2005 die Auslieferung des Verfolgten zur Strafve

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. März 2005 - 1 AK 36/04

bei uns veröffentlicht am 23.03.2005

Tenor Es wird festgestellt, dass eine weitere Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Gründe   1  Gegen den sich seit 03.02.2005 aufgrund Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 03.01.2005 in Auslieferungshaft befindlichen Ver

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Feb. 2005 - 1 AK 24/04

bei uns veröffentlicht am 23.02.2005

Tenor 1. Der Auslieferungshaftbefehl des Senates vom 03. November 2004 wird aufgehoben, soweit dieser Verurteilungen a. des Berufungsgerichts in M./Italien vom 09. April 1996 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten),

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2005 - 3 Ausl 1/05

bei uns veröffentlicht am 28.01.2005

Gründe   1 Zum Sachverhalt: 2 Gegen den Verfolgten, einen deutschen Staatsangehörigen, besteht Europäischer Haftbefehl des Landesgerichts I./Österreich vom 05. Januar 2005. Dem Verfolgten werden Betrugstaten vorgeworfen, die er im August/Sept

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2005 - 3 Ausl 76/03

bei uns veröffentlicht am 28.01.2005

Tenor Gründe   1  2 Zum Sachverhalt: 3 Auf einer Urlaubsreise beging der Verfolgte am 30. Juli 2003 in S./Ungarn einen Raub, wurde von der ungarischen Polizei gefasst und vom Stadtgericht S. am 01. August 2003 zu einer Frei

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Dez. 2004 - 3 Ausl 106/2004; 3 Ausl 106/04

bei uns veröffentlicht am 02.12.2004

Tenor 1. Der Verfolgte, dessen Auslieferung an das Königreich der Niederlande zur dortigen Strafvollstreckung in Betracht kommt, ist in Auslieferungshaft zu nehmen. 2. Der Auslieferungshaftbefehl wird außer Vollzu

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Nov. 2004 - 3 Ausl 103/2004; 3 Ausl 103/04

bei uns veröffentlicht am 30.11.2004

Tenor Die Verfolgte, deren Auslieferung an die Tschechische Republik zur dortigen Strafverfolgung in Betracht kommt, ist vorläufig in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe   I. 1  1. Durch Fahndungsaussch

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 26. Okt. 2004 - 1 AK 20/04

bei uns veröffentlicht am 26.10.2004

Tenor Der am ... geborene italienische Staatsangehörige X, derzeit wohnhaft in … ist zum Zwecke seiner Auslieferung nach Italien zur Strafverfolgung in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe   1  Der Verfolgte ist Bezugsperson einer

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Sept. 2004 - 3 Ausl 80/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2004

Tenor Der Verfolgte, dessen Auslieferung zur Strafverfolgung an Griechenland in Betracht kommt, ist in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe

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(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre...