(1) Zweck des Gesetzes ist es,

1.
die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
2.
die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,
3.
die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
4.
die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,
5.
eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
6.
die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie
7.
die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.

(2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

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Referenzen - Gesetze | § 2 HeimG

§ 2 HeimG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 2 HeimG wird zitiert von 2 anderen §§ im Heimgesetz.

Heimgesetz - HeimG | § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen


(1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen. (2) Zur Durchführung des § 2 kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen m

Heimgesetz - HeimG | § 25a Erprobungsregelungen


(1) Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise auf Antrag den Träger von den Anforderungen des § 10, wenn die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder von den Anforderungen der nach § 3 Abs. 2 er

Referenzen - Urteile | § 2 HeimG

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18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 HeimG.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Apr. 2005 - III ZR 399/04

bei uns veröffentlicht am 28.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 399/04 Verkündet am: 28. April 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 276 a.

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Aug. 2019 - III ZR 113/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 113/18 Verkündet am: 22. August 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2005 - III ZR 391/04

bei uns veröffentlicht am 14.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 391/04 Verkündet am: 14. Juli 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 276 a.F. (H

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2004 - III ZR 205/03

bei uns veröffentlicht am 28.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 205/03 Verkündet am: 28. Oktober 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HeimG § 8 Abs. 3, 5, 7 (F: 5