Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt 5,62421 Cent. Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden; die Rundung ist erst nach der Multiplikation mit dem Steigerungsfaktor nach Satz 1 vorzunehmen.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. Der 2,3fache Gebührensatz bildet die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab; ein Überschreiten dieses Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen; Leistungen mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand sind mit einem niedrigeren Gebührensatz zu berechnen.

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Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 2 Abweichende Vereinbarung


(1) Durch Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwertes (§ 5

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38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 GOZ 1987.

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2007 - III ZR 54/07

bei uns veröffentlicht am 08.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 54/07 Verkündet am: 8. November 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GOÄ § 5 Abs. 2 Sa

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2004 - III ZR 344/03

bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 344/03 Verkündet am: 13. Mai 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GOÄ §§ 4 Abs. 2a,

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Mai 2004 - III ZR 264/03

bei uns veröffentlicht am 27.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 264/03 Verkündet am: 27. Mai 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GOZ §§ 4 Abs. 3

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2011 - III ZR 231/10

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 231/10 Verkündet am: 13. Oktober 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2003 - III ZR 161/02

bei uns veröffentlicht am 23.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 161/02 Verkündet am: 23. Januar 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GOZ § 6 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 09. März 2000 - III ZR 356/98

bei uns veröffentlicht am 09.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 356/98 Verkündet am: 9. März 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja zu I der Entscheidungsgründe BG

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. März 2019 - M 17 K 17.5524

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Juni 2016 - 14 BV 15.527

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Aug. 2018 - M 17 K 17.5384

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Aug. 2018 - M 17 K 17.5823

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Feb. 2019 - M 17 K 18.608

bei uns veröffentlicht am 12.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Feb. 2019 - M 17 K 18.494

bei uns veröffentlicht am 25.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Feb. 2019 - M 17 K 18.2000

bei uns veröffentlicht am 25.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Feb. 2019 - M 17 K 17.4947

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

Tenor I. Unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 5. Mai 2017 und Nachberechnungsbescheides vom 19. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2017 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2018 - 14 C 18.156

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Beiladung der Firma … GmbH, an die ihr behandelnder Z

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 01. Nov. 2018 - 12 A 25/17

bei uns veröffentlicht am 01.11.2018

Tenor Der Bescheid vom 20.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 379,48 € zu bewilligen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verf

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Juni 2018 - B 5 K 17.435

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 01. Juli 2016 - 25 C 2953/14

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 807,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2013 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. März 2016 - 1 A 120/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird wie folgt geändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt der Kläger die gesamten Kosten des erst- und des zweitinst

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 22. Feb. 2016 - 4 K 3607/13

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Tenor Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.               Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kl

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 17. Feb. 2016 - 5 K 1880/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheids vom 19. Mai 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2015 verpflichtet, der Klägerin für Aufwendungen für die Rechnung des Kieferorthopäden E.  . X.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. Jan. 2016 - 10 K 1525/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Tenor Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 2014 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 248,89 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewie

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 10. Dez. 2015 - 1 K 5043/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 14. Okt. 2015 - 13 K 2159/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides der Bezirksregierung B.        vom 10. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2014 verpflichtet, dem Kläger zu den Aufwendungen in der Rechn

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 10. Juni 2015 - 10 K 4705/13

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor Das beklagte Land wird unter Änderung seines Bescheides vom 17.01.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 03.07.2013 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 451,45 € zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die K

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. März 2015 - 20 U 143/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 1Gründe 2I.

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. März 2015 - 5 U 110/14

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015

Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (9 O 516/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Klägerin erhä

Landgericht Dortmund Urteil, 18. Juni 2014 - 2 O 268/12

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.459,93 € (i.W.: eintausendvierhundertneunundfünfzig 93/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 584,21 € seit dem 12.01.2012 und aus 875,72 € seit dem 12.06.20

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2014 - 26 K 2479/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Jan. 2011 - 2 B 70/10

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Jan. 2011 - 2 B 62/10

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Jan. 2011 - 2 B 63/10

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

Gründe 1 I. Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Jan. 2011 - 2 B 64/10

bei uns veröffentlicht am 19.01.2011

Gründe 1 I. Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Jan. 2011 - 2 B 55/10

bei uns veröffentlicht am 05.01.2011

Gründe 1 I. Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Jan. 2010 - 10 S 2582/08

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. August 2008 - 9 K 458/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Sept. 2009 - 12 K 6383/07

bei uns veröffentlicht am 21.09.2009

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für Aufwendungen aufgrund der Rechnung von Dr. K./Dr. E. vom 02.04.2007 weitere Kassenleistungen in Höhe von 188,59 EUR zu gewähren. Die Bescheide der Beklagten vom 08.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juni 2007 - 4 S 2090/05

bei uns veröffentlicht am 27.06.2007

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03. November 2004 - 18 K 2564

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 17 K 4165/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2006

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für Aufwendungen auf Grund der Rechnung von Dr. ... vom 18.04.2005 Heilfürsorge in Höhe von 1.002,65 EUR zu gewähren. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vo