Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 37 Zurückverweisung

Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug.

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GKG 2004 | § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren


Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.

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11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 37 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2007 - IX ZB 201/03

bei uns veröffentlicht am 08.11.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 201/03 vom 8. November 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr..

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2007 - X ZR 275/02

bei uns veröffentlicht am 23.10.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 275/02 Verkündet am: 23. Oktober 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2011 - VIII ZR 19/10

bei uns veröffentlicht am 01.03.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 19/10 vom 1. März 2011 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2015 - IX ZA 37/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZA 37/15 vom 17. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:171215BIXZA37.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser

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