Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren

Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.

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Referenzen - Gesetze | § 35 GKG 2004

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 37 Zurückverweisung


Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug.

Referenzen - Urteile | § 35 GKG 2004

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 35 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2011 - VIII ZR 19/10

bei uns veröffentlicht am 01.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 19/10 vom 1. März 2011 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2015 - IX ZA 37/15

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 37/15 vom 17. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:171215BIXZA37.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin L

Landesarbeitsgericht München Urteil, 19. Apr. 2018 - 3 Sa 52/18

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 19.12.2017 - 6 Ca 268/17 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Regensburg zurückverwiesen. 2. Die Kostenentscheidung - auch übe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2017 - 22 C 16.1554

bei uns veröffentlicht am 30.06.2017

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtliche

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. März 2017 - V S 3/17 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Ta

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 28. Feb. 2017 - 15 P 1/15

bei uns veröffentlicht am 28.02.2017

Tenor Der Antrag der Klägerin wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt Zugang zu allen beim Beklagten vorhandenen Informationen zum Atommoratorium und zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (13. AtG-Novelle). 2 Mit Bescheid

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. März 2016 - 20 F 1/16

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Gründe I 1 Der Kläger begehrt im Verfahren der Hauptsache, ihn zum Regierungsinspektoranwärter

Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2016 - B 13 SF 7/16 S

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung vom 9. November 2015 - B 10 ÜG 12/15 C - wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2015 - II ZR 384/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 384/13 vom 25. November 2015 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2015 durch den Richter Dr. Drescher als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerungen des Klägers und d

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 30. Sept. 2014 - 12 WF 107/14

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 04.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 24.07.2014 (12 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beträ

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Apr. 2014 - 8 W 149/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor 1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Z. 1 wird der Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 25. März 2014, Az. 1 T 8/14, abgeändert: Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Ins

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Feb. 2014 - 14 Ta 310/13

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Mai 2013 (7 Ca 1269/13) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Klägerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe für

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 10. Feb. 2014 - 14 Ta 529/13

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2013 (1 Ca 731/13) als gegenstandslos aufgehoben. Es verbleibt bei der durch den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18. März 2013

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Feb. 2011 - 20 F 17/10

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

Gründe I. 1 Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, begehrt in dem d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2010 - 20 F 15/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Gründe I. 1 Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 27. Okt. 2010 - 15 P 1/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

Tenor Der Beklagte hat im Verfahren 4 KS 1/09 folgende Unterlagen vorzulegen: - Unterlage Nr. 14 (VGB-Konzept): Seite 42, ab Ziffer 6 bis Textende - Unterlage Nr. 15 (Bericht Firma ...): Inhaltsverzeichnis, Seite 2 bis 3 - Unterlage Nr.

Landgericht Magdeburg Beschluss, 31. Mai 2010 - 3 T 249/10

bei uns veröffentlicht am 31.05.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts M vom 08.04.2010, Geschäftsnummer 351 IN 212/05 S, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: Gebührenstufe bis 300,- EUR. Gründe I. 1 ..

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 03. Dez. 2009 - 3 O 67/09

bei uns veröffentlicht am 03.12.2009

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. April 2009 über die Festsetzung des Streitwertes wird geändert und wie folgt gefasst: Der Streitwert wird für das Verfahren 1 A 1337/06 bis zum Zeitpunkt der Verbindung mit dem Verf

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Aug. 2006 - 3 KO 1/05

bei uns veröffentlicht am 25.08.2006

Tatbestand   1  Streitig ist die Höhe des Streitwerts einer kurz nach Erhebung zurückgenommenen Klage (§ 52 Gerichtskostengesetz -GKG- in der seit 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung). 2  Die Erinnerungsführer

Landgericht Karlsruhe Beschluss, 15. Apr. 2003 - 11 T 587/01

bei uns veröffentlicht am 15.04.2003

Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Treuhänders gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 14.11.2001 – 24 IK 110/99 – wird zurückgewiesen. II. Der Treuhänder trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerde