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ra.de Gesetze

§ 8Amtlich · § 5 UrhG

Mitwirkungspflichten des Betriebsinhabers

Zeitreise: 10.08.2021

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jede Veränderung anzuzeigen, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen im Sammelantrag übereinstimmen.