Fernstraßenausbaugesetz - FStrAusbauG | § 1
(1) Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.
(2) Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes. Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Planfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes verbindlich.
Referenzen - Gesetze |
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Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße 1. um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert
Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs
(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum
Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 16 Planungen
(1) Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bund
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Juni 2016 - 8 A 14.40011
bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 01. März 2019 - 8 A 17.40007
bei uns veröffentlicht am 01.03.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - 8 A 17.40017
bei uns veröffentlicht am 17.05.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - 8 A 17.40016
bei uns veröffentlicht am 17.05.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2016 - 8 A 15.40003
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbest
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Sept. 2014 - 8 A 13.40047
bei uns veröffentlicht am 09.09.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens.
III.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wir
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2018 - 8 A 17.40010
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 9 B 44/16
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Gründe
I
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. November 2011 in
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Feb. 2018 - 9 C 1/17
bei uns veröffentlicht am 15.02.2018
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 43 (A 43) zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und d
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 9 A 14/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tatbestand
1
Der Kläger, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Vereinigung gemäß § 3 Abs. 1 UmwRG, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2017 - 9 A 17/16
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tatbestand
1
Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschl
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2017 - 2 K 66/16
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ca. 4,8 km langen Abschnitt der Ortsumfahrung W. im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 71n zwischen der Anschlussstelle H. der geplanten Nordverlängerung der BAB
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Juli 2017 - 9 B 49/16
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Gründe
1
Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, bleibt ohne Erfolg. Grundsätzli
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - 9 A 14/15
bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der L
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - 9 A 9/15
bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Tatbestand
1
Der Kläger, ein in Schleswig-Holstein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau d
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. Juli 2015 - 8 C 10494/14
bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich als anerkannter Umweltv
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK
bei uns veröffentlicht am 15.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. März 2015 - 9 A 1/14
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tatbestand
1
Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks Nr. ... in der Gemarkung H. und wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Jan. 2014 - 9 A 4/13
bei uns veröffentlicht am 08.01.2014
Tatbestand
1
Der Kläger, ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2012 für den Neubau
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Nov. 2013 - 9 A 14/12
bei uns veröffentlicht am 06.11.2013
Tatbestand
1
Die Kläger sind nach § 3 UmwRG als Naturschutzvereinigungen anerkannt. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. April 2012
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2013 - 5 S 369/12
bei uns veröffentlicht am 06.05.2013
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1, 4, 11, 14, 27, 30, 33 und 36 je 1/24. Die Kläger zu 2 und 3, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 15 und 16, 17 und 18, 19 und 20, 21 und 22, 23 und 24, 25 un
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 03. Mai 2013 - 9 A 16/12
bei uns veröffentlicht am 03.05.2013
Tatbestand
1
Der Kläger, ein im Land Brandenburg anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. März 2012 für den
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. März 2013 - 9 A 22/11
bei uns veröffentlicht am 28.03.2013
Tatbestand
1
Der Kläger ist nach § 3 UmwRG als Naturschutzvereinigung anerkannt. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 28. Oktober 2011 f
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 19/11
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin vom 29. Dezember 2010 für den Neubau
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 18/11
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tatbestand
1
Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 20/11
bei uns veröffentlicht am 10.10.2012
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin vom 29. Dezember 2010 für den Neubau
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Aug. 2012 - 5 S 1749/11
bei uns veröffentlicht am 07.08.2012
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruh
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Jan. 2012 - 1 KS 4/11
bei uns veröffentlicht am 19.01.2012
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfä
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 27/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 23/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 25/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 26/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 9 A 24/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der Bundesautobahn A 281.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2011 - 9 A 9/10
bei uns veröffentlicht am 23.03.2011
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178n im Bauabschnitt Teil 3.2 von
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Sept. 2010 - 9 B 11/10
bei uns veröffentlicht am 02.09.2010
Gründe
1
Die auf die Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestü
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Sept. 2010 - 9 B 13/10
bei uns veröffentlicht am 02.09.2010
Gründe
1
Die auf die Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestü
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Sept. 2010 - 9 B 12/10
bei uns veröffentlicht am 02.09.2010
Gründe
1
Die auf die Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestü
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Juni 2010 - 9 A 20/08
bei uns veröffentlicht am 09.06.2010
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 28. November 2007 und den Planergänzungsbeschluss vom 5. Oktober 2009 für den
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Juni 2010 - 9 A 25/09
bei uns veröffentlicht am 09.06.2010
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 28. November 2007 und den Planergänzungsbeschluss vom 5. Oktober 2009 für de
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Aug. 2009 - 5 S 2348/08
bei uns veröffentlicht am 07.08.2009
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1 1/2, der Kläger zu 2 1/4, der Kläger zu 3 1/16 und der Kläger zu 4 3/16.
Die Revision wird nicht zugelassen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2007 - 5 S 130/06
bei uns veröffentlicht am 17.07.2007
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Der Kläger zu 1 trägt 6/7, der Kläger zu 2 trägt 1/7 der Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Kläger
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Entscheidung, 20. Juli 2005 - 1 M 2/04
bei uns veröffentlicht am 20.07.2005
Tenor
Die Klage wird im Haupt- und ersten Hilfsantrag abgewiesen.
Die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag und über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger ist ein im S
Referenzen
(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängend...
(1) Das Fernstraßen-Bundesamt bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der...
(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße 1. um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder2...