§ 13Amtlich · § 5 UrhG
Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen
Zeitreise: 04.05.2021
(1) Die Bescheinigung über eine inländische Schutzmaßnahme nach Artikel 38 des Übereinkommens wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts ausgestellt.
(2) § 319 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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