§ 9Amtlich · § 5 UrhG
Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
Zeitreise: 04.05.2021
Die Feststellung nach Artikel 23 des Übereinkommens, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.
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