Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

(1) Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein. Entsprechendes gilt für Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens.

(2) Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren entsprechend.

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§ 53 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 53 ArbGG wird zitiert von 2 anderen §§ im Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.
§ 53 ArbGG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

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27 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 53 ArbGG.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Feb. 2017 - AN 7 PE 17.00152

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor 1. Die Beteiligte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Verlängerung der Zuweisung/Abordnung der in der Anlage AS6 zum Antrag im Hauptsacheverfahren AN 7 P 17.00164 genannten Mitarb

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 27. Juli 2016 - 5 Ta 61/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.03.2016 abgeändert. 2. Die aufgrund der Zwangsgeldbeschlüsse vom 02.04.2014 und vom 17.09.2014 getroffenen Vollstreckungsmaßr

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 16. März 2016 - AN 7 PE 16.00379

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Internetveröffentlichung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Personalratswahl vom 10. bis 12. Mai 2016. Antragstell

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 02. Okt. 2015 - AN 7 PE 15.01574

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller ist der bei der ... Betriebskrankenkasse (im Folgenden auch: BKK) gebildete Gesamtpersonalrat (im Folgenden: GPR). Diese Krankenkasse ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Bun

Amtsgericht Würzburg Beschluss, 10. Mai 2017 - 1 Ca 1836/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

Tenor 1. Gegen die beklagte Partei wird zur Erzwingung der ihr gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 01.02.2017 obliegenden Verpflichtung, der Klagepartei ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhäl

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 08. Jan. 2019 - 3 Ta 5/19

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

Tenor I.Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 21.12.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.12.2018 aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren zur mündlichen Verhandlung und erneuten Entscheidung - e

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 Sa 72/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Der Antrag der Beklagten vom18.05.2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018, Az. 4 Ca 873/17 einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streit

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 18. Apr. 2018 - 6 Sa 13/15

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 – 4 Ca 92/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 8 AZR 779/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 - 7 Sa 424/14 - insoweit aufgehoben, als es das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgeri

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 16. Aug. 2016 - 9 AS 4/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. Gründe I. Die Parteie

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 07. Juli 2015 - 12 Sa 697/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor I.                             Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 12 Ca 8276/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Unter Abänderung des Urteils des Lan

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Sa 109/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 – 3 Ca 514/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Sa 113/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 – 3 Ca 512/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Sa 110/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 – 3 Ca 528/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Sa 104/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 – 3 Ca 515/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Sa 151/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 – 2 Ca 310/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Sa 134/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 – 2 Ca 309/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 11. Feb. 2015 - 3 Sa 103/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor 1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 – 3 Ca 513/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Sept. 2014 - 10 AZB 4/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2013 - 2 Ta 348/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 10. Dez. 2013 - 1 ABR 45/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 - 5 TaBV 141/12 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 20. Juni 2013 - 5 L 687/13.MZ

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor Die Beteiligte wird verpflichtet, dem Antragsteller eine vollständige Namensliste derjenigen Tarifbeschäftigten und Beamten zur Verfügung zu stellen, die ihr auf ihre Anforderung seitens der Grundschulen ihres Zuständigkeitsbezirks als Teilneh

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 15. März 2013 - 5 L 137/13.MZ

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013

Tenor Der Beteiligte zu 1) wird verpflichtet, dem Beteiligten zu 2) zum Zwecke der Wahlwerbung für die Personalratswahl am 9. und 10. April 2013 den Zugang zur Klinik N.-G. für Forensische Psychiatrie der R.-M.-Fachklinik A. nach der Maßgabe zu gewä

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Aug. 2011 - 3 AZR 650/09

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 142/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Ents

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 12. Dez. 2008 - 8 L 129/07

bei uns veröffentlicht am 12.12.2008

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 29.03.2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller hinsichtlich des in der Dienststelle praktizierten Schichtsystems ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 70 Abs

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 24. Feb. 2005 - PL 15 S 434/05

bei uns veröffentlicht am 24.02.2005

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 22. Februar 2005 - PL 21 K 6/05 - wird zurückgewiesen. Gründe  1  I. Der Antragsteller er