Abgabenordnung - AO 1977 | § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
(1) Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen. Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt unberührt.
(2) § 102 bleibt unberührt.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung
Einkommensteuergesetz - EStG | § 48 Steuerabzug
(1) 1Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der
Außensteuergesetz - AStG | § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
(1) Beantragt ein Steuerpflichtiger unter Berufung auf Geschäftsbeziehungen mit einer ausländischen Gesellschaft oder einer im Ausland ansässigen Person oder Personengesellschaft, die mit ihren Einkünften, die in Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehu
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Abgabenordnung - AO 1977 | § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
(1) Die Auskunft können ferner verweigern: 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,2. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die i
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Abgabenordnung - AO 1977 | § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
(1) Die Auskunft können ferner verweigern: 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,2. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die i
53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2002 - 5 StR 145/02
bei uns veröffentlicht am 28.11.2002
5 StR 145/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 28. November 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 27. und 28. November 2002, an
Finanzgericht München Urteil, 13. März 2017 - 7 K 55/16
bei uns veröffentlicht am 13.03.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Mietaufwendungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen
Finanzgericht München Urteil, 28. Juli 2014 - 7 K 1127/13
bei uns veröffentlicht am 28.07.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2007 um Zuschätzungen erhö
Finanzgericht München Beschluss, 02. Nov. 2018 - 2 V 2082/18
bei uns veröffentlicht am 02.11.2018
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I.
Streitig sind im Einspruchsverfahren der Antragsteller (ASt) die Werthaltigkeit der Restforderu
Finanzgericht München Urteil, 17. Sept. 2018 - 7 K 1258/17
bei uns veröffentlicht am 17.09.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Streitig ist die Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben nach § 160 Abgabenordnun
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2018 - IV R 26/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 13 K 1602/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2018 - IV R 11/16
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2018 - XI R 50/17
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 10 K 10105/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 22. Jan. 2018 - 2 V 305/17
bei uns veröffentlicht am 22.01.2018
Tatbestand
1
I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Änderungsbescheide, mit welchen der Antragsgegner die Berücksichtigung von Betriebsausgaben aus Provisionszahlunge
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Jan. 2017 - III R 28/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Juli 2014 4 K 150/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Dez. 2016 - X B 23/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2016 3 K 155/14, 3 K 157/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Dez. 2016 - X S 6/16 (PKH)
bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Ta
Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Nov. 2016 - X B 28/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2016 3 K 148/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 50/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Juli 2016 - 2 V 34/16
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tatbestand
1
I. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen die Versagung des Betriebsausgaben- sowie des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen zweier GmbHs.
2
Der Antragsteller ist Kaufmann und handelt unt
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Juni 2016 - 1 K 1685/14
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Die Bescheide für 2001 bis 2007 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 6. Mai 2013, sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2014 werden aufgehoben.
II. Die Kosten
Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Mai 2016 - 6 K 249/15
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr Absetzungen für Abnutzungen (AfA) geltend machen kann oder ob ein solcher Betriebsausgabenabzug an § 160 Abgabenordnung (AO) scheitert.
2
Der Kläger betrieb im Streitjahr
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 04. Mai 2016 - 8 U 92/15
bei uns veröffentlicht am 04.05.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.08.2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vo
Finanzgericht Köln Urteil, 10. März 2016 - 13 K 1602/11
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Tenor
1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 bis 2003 jeweils vom 5. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2011 werden dahingehend abgeändert, dass jeweils ein weiterer Betriebsausgabenabzug bei der Ermitt
Bundesfinanzhof Urteil, 09. März 2016 - X R 10/13
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2013 4 K 214/11, soweit es die Einkommensteuerfestsetzung 2006 bis 2008 sowie die Gewerbest
Bundesfinanzhof Urteil, 09. März 2016 - X R 9/13
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2013 4 K 212/11, soweit es die Einkommensteuerfestsetzung 2006 betrifft, aufgehoben.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 18. Dez. 2015 - 2 K 281/14
bei uns veröffentlicht am 18.12.2015
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der hinzugeschätzten Umsatzerlöse und die Aufhebung des Lohnsteuerhaftungsbescheids.
2
Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2002 bis zur Betriebseinstellung am ... 2006 ein Taxiunternehmen m
Bundesfinanzhof Urteil, 17. Nov. 2015 - X R 3/14
bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 5 K 5015/11, soweit es die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2003 und 2004 betrif
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Nov. 2015 - 1 StR 235/15
bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 235/15 vom 11. November 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 10. Novem
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Okt. 2015 - X B 55/15
bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2015 15 K 27/13 E,G,F aufgehoben.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Sept. 2015 - 2 K 253/14
bei uns veröffentlicht am 17.09.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die auf der Grundlage hinzugeschätzter Mieteinnahmen festgesetzte Umsatzsteuer.
2
Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die im April 2012 die Firma ände
Landgericht Hamburg Urteil, 28. Aug. 2015 - 309 O 197/14
bei uns veröffentlicht am 28.08.2015
Tenor
1. Das Versäumnisurteil vom 16.03.2015 wird aufrecht erhalten.
2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, weitere 362,82 EUR an die Klägerin zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins
Finanzgericht Münster Beschluss, 23. Juni 2015 - 1 V 1012/15 L
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1Gründe:
2I.
3Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftungsb
Finanzgericht Köln Urteil, 12. Nov. 2014 - 5 K 3903/12
bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
1Tatbestand
2Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Steuerberater selbständig tätig. Seit Jahren hat er die Familie E-X bzw. deren Unt
Finanzgericht Münster Urteil, 03. Nov. 2014 - 10 K 1512/10 E
bei uns veröffentlicht am 03.11.2014
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Klägers gegen die Anmeldung der Forderung zur laufenden Nummer § 38-4 der Insolvenztabelle für die Streitjahre 2001 bis 2004 und 2006 unbegründet ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Landgericht Halle Beschluss, 07. Mai 2014 - 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14)
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Tenor
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft H vom 6. März 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts D vom 4. März 2014 – 11 Ls 2/11 (904 Js 41884/08) – aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen de
Bundesfinanzhof Urteil, 09. Apr. 2014 - X R 40/11
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben war er für einen Sportverein (V) Mi
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 27. Feb. 2014 - 2 V 4/14
bei uns veröffentlicht am 27.02.2014
Gründe
I.
1
Antragssteller (Ast) und Antragsgegner (Ag) streiten darüber, ob die der Ast von ihren Subunternehmern in Rechnung gestellten Bauleistungen zum Betriebsausgabenabzug berechtigen.
2
Die Ast sind Eheleute und wurden für die S
Finanzgericht Münster Urteil, 16. Jan. 2014 - 9 K 2880/10 L
bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Tenor
Die Haftungsbescheide über Lohnsteuer 11/2008 u.a. sowie über Körperschaftsteuer 2003 u.a., jeweils vom 22.03.2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2010, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird
Finanzgericht Münster Urteil, 16. Jan. 2014 - 9 K 2879/10 L
bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Tenor
Die Haftungsbescheide über Lohnsteuer 11/2008 u.a. sowie über Körperschaftsteuer 2003 u.a., jeweils vom 22.03.2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2010, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird
Finanzgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2013 - 4 K 1589/10
bei uns veröffentlicht am 23.10.2013
Tenor
Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 16.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.04.2010 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß § 19 EStG in Höhe von 78.000
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Okt. 2013 - III B 50/13
bei uns veröffentlicht am 11.10.2013
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2002 ein Unternehmen für Frachtvermittlung und Gütertransporte und übernahm u.a. auch Lade
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Sept. 2013 - X B 257/12
bei uns veröffentlicht am 18.09.2013
Gründe
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
1. Die Vorauss
Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2013 - IV R 27/09
bei uns veröffentlicht am 11.07.2013
Tatbestand
1
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) --eine GmbH-- ist Ende 1997 aus der A-KG hervorgegangen, an der sie bis dahin als Komplementärin bete
Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Mai 2013 - X B 131/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 aus einem Taxiunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Juli 2012 - X B 175/11
bei uns veröffentlicht am 25.07.2012
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 2000 bis 2003 keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsp
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Mai 2012 - III B 203/11
bei uns veröffentlicht am 18.05.2012
Gründe
1
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Streitjahre 1995 bis 1998 sowie 2001 unzulässig, in Bezug auf die Streitjahre 1999 und 2000 ist sie jedenfalls unbegründet u
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 06. März 2012 - 2 K 101/11
bei uns veröffentlicht am 06.03.2012
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger hinsichtlich der Einkommen-steuer und der Kläger hinsichtlich der Gewerbesteuermessbeträge.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteilig
Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Nov. 2011 - X B 61/10
bei uns veröffentlicht am 16.11.2011
Gründe
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht zum Teil nicht den Anforderungen des § 116
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Juli 2011 - X B 187/10
bei uns veröffentlicht am 13.07.2011
Gründe
1
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der
Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 08. Feb. 2011 - 2 V 1263/10
bei uns veröffentlicht am 08.02.2011
Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 I. Streitig ist im Rahmen des Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit de
Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Nov. 2010 - I B 143/10
bei uns veröffentlicht am 17.11.2010
Tatbestand
1
I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung zur Körperschaftsteuer, bei der i
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Okt. 2010 - 6 K 2450/09
bei uns veröffentlicht am 14.10.2010
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
1
Der Kläger betreibt einen Schrotthandel. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG.
2
...
Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Juli 2010 - I B 174/09
bei uns veröffentlicht am 19.07.2010
Tatbestand
1
I. Die Beteiligten streiten über einen Betriebsausgabenabzug.
2
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 26. Mai 2010 - 1 B 93/10
bei uns veröffentlicht am 26.05.2010
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2010 – 11 L 729/09 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Abgabenordnung - AO 1977 | § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
(1) Die Auskunft können ferner verweigern: 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,2. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über Personen, die ihnen in ihrer...