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Amtlich · § 5 UrhG

Art. 236 aeuv

Alle §§ des aeuvGesetze & NormenRechtsgebiete

7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/153 Artikel 236 Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" und des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" nach Artikel 16 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union; b) einen Beschluss nach Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union zur Festlegung des Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates "Auswärtige Angelegenheiten".

Zitate und Anwendung

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