Global Electronic Finance Management (GEF) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Rechtssache T-29/02 Global Electronic Finance Management (GEF) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Schiedsklausel – Nichtdurchführung eines Vertrages – Widerklage“ Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 15. März 2005 Leitsätze des Urteils 1.     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über eine Widerklage – Grundlage (Artikel 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 113; Entscheidung 88/591 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) 2.     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Anwendung des für den Vertrag geltenden nationalen Rechts – Auslegung des Vertrages in seinem Zusammenhang – Vertrag über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft als Gegenleistung für Verpflichtungen des Begünstigten – Nichtdurchführung 3.     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, der eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einer Aktion im Bereich von Forschung und Entwicklung vorsieht – Antrag auf Erstattung bestimmter Kosten – Widerklage der Kommission auf Rückerstattung rechtsgrundloser Zahlungen (Artikel 238 EG; Entscheidungen 94/763 und 94/802 des Rates) URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)15. März 2005(1) „Schiedsklausel – Nichtdurchführung eines Vertrages – Widerklage“ Klägerin, gegen Beklagte, DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste erweiterte Kammer) folgendes Aus diesen Gründen DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) Vesterdorf Jaeger Mengozzi Martins Ribeiro Dehousse Der Kanzler Der Präsident H. Jung B. Vesterdorf Inhaltsverzeichnis 1 – Verfahrenssprache: Englisch.