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EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union
Grupo El Prado Cervera, SL gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
ECLI: ECLI:EU:T:2004:208Entscheidung vom: 06.07.2004
Rechtssache T-117/02
Grupo El Prado Cervera, SL
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHUFAFIT – Ältere nationale Wort- und Bildmarken CHUFI – Verwechslungsgefahr – Gefahr einer gedanklichen Verbindung – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Juli 2004
Leitsätze des Urteils
1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen älteren identischen oder ähnlichen Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Zusammengesetzte Marke, die ein beschreibendes Element der bezeichneten Waren enthält – Wahrnehmung dieses Elements durch die angesprochenen Verkehrskreise als solches und nicht als Element, das die Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der Waren ermöglicht
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen älteren identischen oder ähnlichen Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke „CHUFAFIT“ und Wort- und Bildmarken mit dem Wort „CHUFI“
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
1. Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist zu berücksichtigen, dass die angesprochenen Verkehrskreise im Allgemeinen ein beschreibendes Element der durch eine komplexe Marke bezeichneten Waren nicht als unterscheidungskräftiges und dominierendes Element des durch die Marke hervorgerufenen Gesamteindrucks ansehen werden, das die Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der erfassten Waren ermöglicht.
(vgl. Randnrn. 51, 53)
2. Für die spanischen Verkehrskreise besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke CHUFAFIT, die als Gemeinschaftsmarke für „Verarbeitete Nüsse“ und „Frische Nüsse“ der Klassen 29 und 31 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wurde, auf der einen und der Wortmarke CHUFI und der Bildmarke, die diese Wortbestandteil enthält, die früher in Spanien zur Bezeichnung einer Reihe von Waren derselben Klassen dieses Abkommens eingetragen wurden, auf der anderen Seite, da, auch wenn die von den kollidierenden Zeichen erfassten Waren identisch sind, die sichtbaren und phonetischen Unterschiede zwischen diesen Zeichen ausreichend sind, um das Vorliegen dieser Gefahr auszuschließen, so dass eine der Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht erfüllt ist.
(vgl. Randnrn. 54, 60)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)6. Juli 2004(1)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHUFAFIT – Ältere nationale Wort- und Bildmarken CHUFI – Verwechslungsgefahr – Gefahr einer gedanklichen Verbindung – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
Klägerin,
gegen
Beklagter,
DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
folgendes
Aus diesen Gründen
DAS GERICHT (Erste Kammer)
Vesterdorf
Mengozzi
Martins Ribeiro
Der Kanzler
Der Präsident
H. Jung
B. Vesterdorf
1 – Verfahrenssprache: Deutsch.
Amtliche Sprachfassungen
Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.
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