Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

«Staatliche Beihilfen – Weigerung der Kommission, zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages vorzuschlagen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit» Leitsätze des Urteils Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages vorzuschlagen – Ausschluß(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 1 und Artikel 173) URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer)22. Oktober 1996 (1) „Staatliche Beihilfen – Weigerung der Kommission, zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 des Vertrages vorzuschlagen – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit“ Klägerin, Streithelfer, gegen Beklagte, Streithelferin, DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte erweiterte Kammer) aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 1996, folgendes Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) Briët Vesterdorf Lindh Potocki Cooke Der Kanzler Der Präsident H. Jung C. P. Briët 1 – Verfahrenssprache: Englisch.