Saarbrücken

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Februar 2010 verkündete, durch die Beschlüsse des Familiengerichts vom 28. April 2010 und des Senats vom 29. Juli 2010 berichtigte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler – 12 F...

Tenor I. Auf die Erstberufung des Beklagten und die Zweitberufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 4. November 2004 i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 3. Februar 2005 – 54 F 326/99 Uki/UE – in Ziffer II...

Tenor I. Die materiellen Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Grund eines fehlerhaften Gutachtens der Beklagten in der Frage der Glaubwürdigkeit der ... und der daraus folgenden rechtswidrigen Inhaftierung des Klägers wegen des sexuellen Missbrauchs zu...

Tatbestand I. Mit Urteil vom 14. Juli 2004, der Klägerin am 29. September 2004 durch Empfangsbekenntnis zugestellt, hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen. Am 11. Oktober 2004 hat die Klägerin sinngemäß beantragt, ...

Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) und 2) werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 16. Juni 2005 sowie das Schreiben der Beklagten vom 14. Februar 2005 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2005 in der...

Tenor 1. Auf die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts S. vom 18. August 2008 – 12 O 71/96 – unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der...

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten werden, soweit der Rechtsstreit durch das angenommene Teilanerkenntnis nicht übereinstimmend für erledigt worden ist, das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 10. Mai 2007, welches den Bescheid der...

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 20. März 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. November 2005 aufgehoben und die...