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28.02.2022
Wohnmobile im Abgasskandal? Was bedeutet das überhaupt? Der Abgas- oder Dieselskandal beschäftigt seit vielen Jahren Verbraucher:innen, Jurist:innen und Gerichte in ganz Deutschland. Mittlerweile sind einige Fragen durch den Bundesgerichtshof entschieden...
21.11.2023
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine erweiterte Gewerbeuntersagung für einen Bauhandwerksfirmen-Inhaber aufgrund langjähriger Steuerschulden und fehlendem Sanierungskonzept bestätigt. Die Untersagung jeglicher gewerblichen Tä...
20.07.2005
Tenor Die Klage wird im Haupt- und ersten Hilfsantrag abgewiesen. Die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag und über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist ein im Saarland...
29.09.2006
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, der irakischer...
31.03.2004
Tenor Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand ...
07.03.2007
Tenor Die Naturschutzverordnung „Täler der Ill und ihrer Nebenbäche“ vom 1. Februar 2005 wird insoweit für unwirksam erklärt, als von ihr ein Teil des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur 5, Parzelle Nr. 266/99, erfasst wird. Im...
05.09.2013
Tenor Zu dem Verfahren wird die C., C-Straße in C-Stadt, beigeladen (im Folgenden: Beigeladene zu 2).Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen.Die Kosten des Normenkontrollverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) trägt die...
25.05.2009
Tenor Unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. März 2008 - 11 K 246/05 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig...
03.02.2006
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin bringt ihr...