10117 Berlin





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Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung Eine Richtungsänderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Vorsatzanfechtung wurde mit dem Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) eingeleitet. Dieses Urteil, das hohe Wellen in der...

Aktuelle Entwicklungen und ihre Auswirkungen In der Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren eine Ausweitung der Pflichten von Beratern im Allgemeinen und Rechtsanwälten im Besonderen abgezeichnet. Dieser Trend zur Verschärfung von Haftungsregelungen...

3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...

Der EuGH zum Recht auf VergessenGoogle muss Suchergebnisse mit unwahren Tatsachen auslisten.Suchmaschinen wie Google müssen Links auf Inhalte mit unwahren Tatsachen aus ihren Suchergebnissen auslisten. Das hat der EuGH entschieden (C-460/20). Grundsätzlich ist das...

Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...

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