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Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung
2023-11-21T15:12:48.486904

Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung Eine Richtungsänderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Vorsatzanfechtung wurde mit dem Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) eingeleitet. Dieses Urteil, das hohe Wellen in der...

Hinweis- und Warnpflichten von Beratern
2023-11-21T11:54:08.287453

Aktuelle Entwicklungen und ihre Auswirkungen In der Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren eine Ausweitung der Pflichten von Beratern im Allgemeinen und Rechtsanwälten im Besonderen abgezeichnet. Dieser Trend zur Verschärfung von Haftungsregelungen...

Welche Strafe droht bei Corona-Subventionsbetrug?
2023-06-16T11:18:44.533053

3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...

Der EuGH zum Recht auf Vergessen
2023-01-02T13:32:24.653337

Der EuGH zum Recht auf VergessenGoogle muss Suchergebnisse mit unwahren Tatsachen auslisten.Suchmaschinen wie Google müssen Links auf Inhalte mit unwahren Tatsachen aus ihren Suchergebnissen auslisten. Das hat der EuGH entschieden (C-460/20). Grundsätzlich ist das...

Original-Testament verloren – und jetzt?!
2022-12-22T11:53:04.76647

Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...

Rückforderungen von Hilfen
2022-12-19T10:46:18.980185

Corona-Hilfen Rückforderungsbescheide  Nach einst recht großzügig ausgezahlten Hilfen sind nun viele unserer Klienten mit Rückforderungsbescheiden über die komplette ausgezahlte Summe konfrontiert. Diese Bescheide ergehen (fast) ausschließlich in standardisierten...

Vorsicht bei Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen!
2022-12-05T16:27:27.679352

Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...

Facebook-Datenleck: Schadensersatz iHv. 1000 Euro für Facebook-Nutzer
2022-12-01T14:30:42.04097

  Das Landgericht Zwickau (LG Zwickau) hat Facebook wegen mehreren Verstößen gegen die Datenschutzverordnung zu 1000 Euro Schadensersatz verurteilt. Facebook wurde somit zum ersten Mal, seitdem die Social-Media-Plattform im Frühjahr letzten Jahres einem...