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07.02.2024
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer teilweisen Stattgabe der Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig wegen Mordes verurteilten Frau zugestimmt. Die Beschwerdeführerin wandte sich...
05.01.2024
In einem wegweisenden Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 5 StR 200/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine langjährige Kontroverse bezüglich der Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung im Strafrecht geklärt. Der Beschluss, der erst kürzlich...
17.12.2023
Ein EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2023 stellt fest, dass die Scoring-Praxis der gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn Zahlungsprognosen maßgeblich für Vertragsentscheidungen sind. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin...
15.12.2023
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegramm sind heutzutage unverzichtbare Kommunikationsmittel. Insbesondere im beruflichen Kontext bieten sie eine rasche und effiziente Plattform für den Austausch zwischen Vorgesetzten und KollegInnen. Daher ist es...
14.12.2023
A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...
06.12.2023
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bildet die Grundlage für die Verhängung von Geldbußen bei schuldhaftem Verstoß. In einem aktuellen Fall haben litauische und deutsche Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung dieser Verordnung ersucht...
06.12.2023
In einem wegweisenden Urteil hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellter Fahrzeuge betrifft. Der...
27.11.2023
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein Sammelklage-Inkasso, wie es im Fall der Air Berlin-Insolvenz praktiziert wurde, rechtlich zulässig ist. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Interpretation...