MoPeG modernisiert ab 2024 das Personengesellschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am19.10.2022

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt

Dr. Boris Jan Schiemzik

Handels- und Gesellschaftsrecht
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Zusammenfassung des Autors

Was ändert sich für GbR & Co?

In Kraft treten wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024. Welche wichtigen Änderungen in Zukunft eintreten, wird im Folgenden erklärt. Im Fokus der Neuerungen stehen die §§ 705 ff. BGB. Diese regeln Grundlegendes über die Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024

Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes möglich sind. 

Eine weitere wichtige Änderung betrifft das Vermögen der GbR: Es ist bald kein Gesamthandsvermögen mehr, sondern eigenes Vermögen der GbR. Dennoch haften Gesellschafter weiterhin unbeschränkt persönlich für Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Neues Gesellschaftsregister durch MoPeG

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, sich ins neue Register eintragen zu lassen. Aber jede GbR, die sich eintragen lässt, muss zukünftig einen entsprechenden Rechtsformzusatz wie „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechtes“ führen. Daneben müssen wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 Abs. 1 GwG) an das Transparenzregister gemeldet werden.

Eine Registrierung muss dagegen erfolgen, wenn GmbH-Anteile, Aktien, Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs oder sonstige, in öffentlichen Registern eingetragenen Rechte erworben werden sollen. Denn nur dann darf der Notar die Beurkundung vornehmen.

Eintragung in’s Gesellschaftsregister – das müssen Sie wissen

Wenn eine Eintragung in das Gesellschaftsregister ansteht, sollte Folgendes beachtet werden:

  • Eine GbR braucht eine Firmierung, einen Namen für die Eintragung
  • Durch Eintragung sind Gesellschafter zunächst festgelegt; ein Wechsel ist nur durch spätere Änderung der Eintragung möglich
  • Eine Eintragung erlaubt Umstrukturierungen innerhalb einer GbR
  • sowie die Offenlegung bestimmter Rechtsverhältnisse einer GbR

Internationale GbR, OHG und KG – Sitzwahl im Ausland macht‘s möglich

Durch das MoPeG dürfen Personengesellschaften in Zukunft – abweichend vom im Gesellschaftsvertrag festgelegten Sitz – einen Verwaltungssitz im Ausland wählen. Bislang war das nicht möglich. Durch die Möglichkeit eines internationalen Verwaltungssitzes wird deutschen Gesellschaften der Weg geebnet, um nun auch vermehrt im europäischen Ausland tätig zu werden.

Können Freie Berufe eine OHG, KG oder GmbH & Co. KG gründen?

Ab dem 1. Januar 2024 ist das möglich! Vorausgesetzt, das entsprechende Berufsrecht erlaubt die Gründung einer Personen-/Handelsgesellschaft. Ob und wie das jeweilige Berufsrecht auf diese Entwicklungen reagiert, bleibt noch abzuwarten.

Im Hinblick auf die kommenden Entwicklungen sollten GbRs, OHGs und KGs die Überarbeitung und Anpassung des bestehenden Gesellschaftsvertrags in Betracht ziehen. Eine perfekte Möglichkeit, um die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen, die durch das MoPeG geschaffen werden. Auch bei der Gründung einer GbR vor dem Januar 2024 sollte das MoPeG bereits berücksichtigt werden.

Benötigen Sie rechtliche Beratung zur Gründung einer GbR, stehen Ihnen die Anwälte von ROSE & PARTNER, insbesondere unsere Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, grundsätzlich gerne zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite: https://www.rosepartner.de/gbr-gruenden/anwalt-kanzlei-gesellschaftsrecht.html

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