Seriosität, Spielerschutz und Kennzeichnung im Online-Glücksspiel: Welchen Rechtsrahmen bietet der GlüStV?
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Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder und ihre Leitlinien
Seit 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle ihren Dienst aufgenommen. Sie versteht sich als zentrale Stelle für Evaluierung und Forschung, fördert Studien zu Spielsucht und überwacht das Glücksspiel in Deutschland. Von hier werden im ganzen Land gültige Lizenzen vergeben, nachdem Anträge geprüft wurden. Die erste deutsche Lizenz ging an JackpotPiraten, das als Online Casino mit staatlicher deutscher Lizenz tätig ist.
Grundlegend ist es die Hauptaufgabe der GGL, die Seriosität von Online-Glücksspiel sicherzustellen und Spieler damit zu schützen. Hält sich ein Unternehmen nicht an die Vorgaben, kann es zu Strafzahlungen verurteilt werden und im schlimmsten Fall sogar die Lizenz verlieren.
Im Mittelpunkt der GGL-Leitlinien stehen drei Kernziele:
● Jugend- und Spielerschutz
● Verhinderung von Betrug und Manipulation
● Bekämpfung illegaler Angebote
Lizenzierte Anbieter müssen hierzu technische Systeme verwenden, die mit OASIS und LUGAS verbunden sind sowie umfassende Identitätsprüfungen aller Spieler vornehmen.
Das Spielersperrsystem OASIS dient zum Schutz vor Spielsucht
OASIS steht für Onlineabfrage Spielerstatus und ist das zentrale, spielübergreifende Sperrsystem, in das alle lizenzierten Glücksspielanbieter eingebunden sind. Es ermöglicht Fremdsperren durch Dritte, aber auch Selbstsperren zum eigenen Schutz durch Spieler selbst.
Anbieter sind verpflichtet, gesperrten Personen zu allen angeschlossenen Angeboten zu verwehren. Rechtsgrundlage ist der GlüStV, der seit dem 1. Juli 2021 die Anschlusspflicht an OASIS vorsieht. Zunächst waren nur stationäre Spielhallen und Gaststätten betroffen, später erweiterte sich die Pflicht für den Onlinebereich. Verwaltet und betrieben wird das Register durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Hier werden Anträge bearbeitet, aber auch Schnittstellen zu Behörden und Anbietern verwaltet und überwacht. Hinter OASIS steckt das Ziel, pathologisches Spielverhalten frühzeitig zu unterbinden.
Gesperrte Personen können damit nicht einfach den Anbieter wechseln, denn sie sind übergreifend bei allen Spielangeboten ausgeschlossen. Die Sperre gilt nicht nur für Online-Spielotheken, sondern umfasst auch lokale Spielautomaten, terrestrische Spielbanken und Sportwetten mit Lizenz.
Die Anzahl der Sperren ist seit Januar 2022 kontinuierlich angestiegen und zeigt die Besonderheit der Schutzvorkehrung. Nachdem eine Sperre abgelaufen ist, kann der Spieler einen Antrag auf Aufhebung stellen und dann wieder an Glücksspielangeboten teilnehmen. Kritik an OASIS bezieht sich primär auf Datenschutzfragen und die Dauer von Sperren. In der Diskussion zur Evaluierung 2026 kann daher erwartet werden, dass Reformen bei Transparenz und Informationsrechten sowie differenzierten Sperrmodellen behandelt werden.
LUGAS reguliert die Einzahlungsgrenzen in Deutschland
Seit 2021 gibt es bei Glücksspielen im Internet ein zunächst pauschales Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler und Monat. Überwacht wird diese Grenze über die zentrale Limitdatei LUGAS. Das länderübergreifende Glücksspielaufsichtsystem ist verpflichtend für alle Glücksspielanbieter in Deutschland und soll auch die Aktivitäten protokollieren.
Es ist Spielern in Deutschland nicht erlaubt, parallel bei mehreren Anbietern zu spielen. Über LUGAS wird ein Versuch dahingehend erkannt und unterbunden. Mit dem Kontrollinstrument LUGAS verhindert die GGL Überschuldung und exzessives Spiel in Deutschland. Gleichzeitig ermöglicht die Technologie die Umsetzung des Grundsatzes Spielerschutz vor Umsatzmaximierung.
Auch dieses System wird im Zuge der Evaluierung Thema sein. Es ist absehbar, dass Datenschutz und Verhältnismäßigkeit, aber auch positive Effekte von LUGAS geprüft werden. Auf der politischen Agenda stehen dabei vor allem Fragen zur möglichen Limitanpassung. Bereits jetzt können Spieler ihr Einzahlungslimit auf Antrag und unter Nachweis ihres Einkommens und der Bonität erhöhen lassen.
Potenzielle Themen bei der Evaluierung 2026
Der GlüStV 2021 hat schon in seiner Urfassung die Länder verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2026 einen Evaluationsbericht vorzulegen. Er soll die Wirkung des Staatsvertrags im Hinblick auf seine wichtigsten Punkte bewerten. Schwarzmarktbekämpfung, Kanalisierung, Spielerschutz und Wirtschaftlichkeit gilt es zu analysieren. Zu diesem Zweck wurde unter anderem eine Studie an die Universität Bremen vergeben. Sie soll speziell Maßnahmen zum Spielerschutz im Internet untersuchen.
Die zentral genannten Themen in juristischen Analysen und Branchenbeiträgen sind vor allem:
● Neutral bemessene Kanalisierungsgrad inklusive aktivem Schwarzmarkt
● Wirksamkeit von LUGAS und OASIS
● Angemessenheit von Sponsoring-Einschränkungen und Werberegeln
● Steuerliche Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit
Diskutiert könnte unter anderem auch die Ausweitung des legalen Spielangebots auf Tisch- und Livespiele werden. Im Sinne des Wettbewerbs pochen Unternehmen darauf, hier mehr Freiheiten zu bekommen. Es muss aus regulatorischer Sicht ein Ausgleich zwischen restriktivem Spielerschutz und Attraktivität geschaffen werden, um die Kanalisierung voranzutreiben.
Die Besteuerung von 5,3 Prozent auf Einsätze dürfte ebenfalls auf dem Tisch landen. Anders als in allen anderen EU-Ländern wird nicht der Bruttospielertrag besteuert, sondern der Einsatz durch den Spieler. Das zwingt Unternehmen zur Reduktion der Auszahlungsquote und damit wiederum zu weniger Attraktivität gegenüber der Spielerschaft.
Erste Änderungen bezüglich Netzsperren bereits 2026 möglich
Unabhängig von der großen Evaluation haben die Länder bereits Änderungen am GlüStV vorbereitet. Sie treten voraussichtlich im Mai 2026 in Kraft und betreffen besonders Netzsperren. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2025. Hier wurde entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen direkt gegen Telefonanbieter gibt.
Mit der Neuregelung werden Access-Anbieter wie Telekom oder Vodafone in die Pflicht genommen. Sie müssen Sperren gegen illegale Glücksspielseiten umsetzen, wenn sie von der GGL entsprechend aufgefordert werden. Die bislang technische Neutralität von Providern wird deutlich eingeschränkt und sie werden zu Vollzugsorganen bei der Umsetzung der Glücksspielregulierung.
Die Sperren sollen allerdings nachrangig eingesetzt werden. Nur wenn Maßnahmen gegen illegale Angebote ins Leere laufen und nicht schnell genug greifen, müssen die Dienstanbieter ran. Kritiker warnen vor zusätzlichen Kosten für kleine Provider und Umgehungsmöglichkeiten per VPN oder DNS-Alternativen. Außerdem wird vor Overblocking gewarnt, bislang ist jedoch nicht absehbar, wie stark die neuen Möglichkeiten durch die GGL überhaupt genutzt werden.