Das Ende der Störerhaftung - jedenfalls großenteils!

07.06.2017

Rechtsgebiete

  • Urheber- und Medienrecht
  • Internetrecht und IT-Recht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Jürgen Hüneborn

Informationstechnologierecht
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..."The Artist formerly known as Störerhaftung" - oder wie die Politik ein Rechtsproblem durch Verallgemeinerung vielleicht gelöst hat...

Es ist ein Wort, das man den meisten Mandaten erst einmal erklären muß - "Störerhaftung". Wer stört da wen und wofür wird überhaupt gehaftet? Und wieso hat es online eine viel größere Bedeutung entwickelt, als offline? Dieses sehr deutsche Rechtskonstrukt, welches die "Abmahnwelle" im Filesharing-Bereich erst so richtig ins Rollen brachte, hat seine offline-Wurzeln in dem sachenrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Danach kann, kurz gesagt, derjenige als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt. Das fahrlässig ungeschützte WLAN hat somit den Rechtsbruch des eigentlichen Täters ermöglicht; der WLAN-Inhaber wird als "Störer" herangezogen. Die Übertragung dieses Prinzips in die online-Welt hat viel Kritik hervorgerufen und zu einer teilweise unübersichtlichen Rechtsprechungslage geführt, die einem ganz normalen Internet-Anschlußinhaber teilweise schwer einschätzbare Pflichten und Risiken aufbürdeten. Auch wurde die Störerhaftung großenteils als Hemmschuh für die Verbreitung von offenen WLAN-Netzen (->"Freifunk") angesehen.  

Die große Koalition hat sich nun offenbar auf eine weitgehende Eindämmung der Störerhaftung für offene WLANs verständigt. Erreicht werden soll dies über eine Ausdehnung des sog. Providerprivilegs auf nichtgewerbliche und nebengewerbliche Anbieter. Dies soll sogar ohne weitere technische Hürden wie die heute üblichen Vorschaltseiten funktionieren. IT- und Providerverbände wie eco reagierten bereits positiv auf die Nachrichten. Abzuwarten bleibt allerdings, ob auch die Gerichte die neuen Normen genau so anwenden werden, wie die Politik sich das vorgestellt hat.

Eine gewisse Beschleunigung hat der ganze Prozeß zuletzt wohl durch die äußerst kritische Stellungnahme des Generalanwaltes vor dem EuGH erfahren. Dieser äußerte sich kritisch, ob die gegenwärtige Praxis der Störerhaftung in Deutschland mit Europarecht zu vereinbaren sei. Offenbar wollte man nun lieber schnell Tatsachen schaffen, bevor der EuGH eine Gesetzesänderung verordnet hätte...

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2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch


(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann...

Anzeigen >BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.