Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte am 30. und 31. März 2006 gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und der National Coalition zu der Tagung "Kinder ohne deutschen Pass – Staatenpflicht und Kinderrecht" eingeladen. Vertreten waren zahlreiche Verbände zur Wahrnehmung von Ausländerrechten, kirchliche Einrichtungen, Lehrer, Juristen und andere engagierte Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Nachdem am ersten Tag Impulsreferate gehalten und Arbeitsgruppen zur Formulierung von Forderungen an die Politik gebildet worden waren, stellten sich am zweiten Tag Vertreter des Deutschen Bundestages einer Podiumsdiskussion.
Die Anwesenden waren sich weitgehend darüber einig, dass – so eine der zentralen Forderungen – die Vorbehalte, welche die Bundesregierung gegenüber der Kinderrechtskonvention geltend macht (BGBl. 1992 II, S. 990), endgültig aufgegeben werden müssen. Eine entsprechende Entschließung war in der Vergangenheit immer wieder an dem Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert.
Arbeitsergebnis der Tagung (namentlich der Arbeitsgruppe 5: "Verletzung von Kinderrechten durch das Aufenthaltsgesetz und rechtlicher Handlungsbedarf") war jedoch auch, dass die Kinderrechtskonvention (KRK) ungeachtet dieser Vorbehalte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Eingang in die behördliche und gerichtliche Praxis finden kann und muss. Begründet wurde das damit, dass das Zustimmungsgesetz zur KRK keine Beschränkung der unmittelbaren innerstaatlichen Anwendung enthält. Die genannten Vorbehalte hatte die Bundesregierung seinerzeit lediglich gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht. Von einem prominenten Teil der Völkerrechtslehre wird daher vertreten, dass die Erklärungen schon aus formalen Gründen nicht ausreichten, um die gewünschte Schmälerung des Schutzbereichs der KRK zu bewirken.
Dieselbe Wertung ergibt sich aber auch aus dem materiellen Gehalt der Konvention. Unter Ziffer IV der Vorbehaltserklärungen der Bundesrepublik heißt es:
„Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland Beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen.“
In dieser Form (vor allem hinsichtlich des letzten Teilvorbehalts) ist die Erklärung mit den Zielsetzungen der KRK nicht vereinbar. Als Konvention mit universellem Anspruch schützt sie die Rechte der Kinder ohne jede Rücksicht auf deren Herkunft. Die Staatsangehörigkeit ist, wie sich aus Art. 2 Abs. 1 KRK ergibt, kein zulässiges Kriterium für Differenzierung zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Kindern. Eine derartig weitgehende Abweichung von Ziel und Zweck der Konvention darf nach Maßstab des Art. 19 Abs. c) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht Gegenstand eines Vorbehaltes sein.
Im Ergebnis beansprucht die Konvention daher bereits jetzt die Geltung "auf Augenhöhe“ mit deutschen Gesetzen wie etwa dem Zuwanderungsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz. Sie bindet Behörden und Gerichte bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen überall dort, wo unbestimmte Rechtsbegriffe Auslegungsspielraum eröffnen und wo Entscheidungen im Ermessen der Behördenvertreter stehen. Ergibt sich, dass eine Ordnungsverfügung etwa den Bestimmungen des Art. 20 KRK (Anspruch des unbegleiteten Kindes auf Schutz und Betreuung des Staates) oder Art. 22 KRK (spezielle Pflicht zur Sicherstellung angemessenen Schutzes und humanitärer Hilfe für Kinder mit Flüchtlingsstatus) zuwiderläuft, so gebietet die Konvention eine kinderrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts.
Für die anwaltliche Praxis bedeutet dies beispielsweise, dass im Rahmen des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz mit den Verpflichtungen der Kinderrechtskonvention argumentiert werden kann. Die durch die Konvention vermittelte Stellung des Kindes kann als "rechtlicher Grund" geltend gemacht werden, der die Ausreise im Sinne der Vorschrift "unmöglich" macht und abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG trotz vollziehbarer Ausreisepflicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwingt.
Ein weiteres Anwendungsbeispiel kann § 32 AufenthG sein, der in den Absätzen 2 und 3 bei Kindern vor und nach Vollendung des 16. Lebensjahres differenziert. Da die Art. 1 KRK die-se Unterscheidung nicht trifft, könnte der völkerrechtswidrige Zustandes durch völkerrechts-konforme Reduktion des Ermessens in § 32 Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für Kinder in besonderen Härtefällen) nivelliert werden.
Die erklärten Vorbehalte der Bundesregierung hatten zur Folge, dass die KRK in den verwaltungsgerichtlichen und oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wenig Eingang gefunden hat. Wenn die KRK durch die Fachtagung "Kinder ohne deutschen Pass" stärker in das Bewusstsein nicht nur in der Politik, sondern auch in der Rechtspflege gerückt worden ist, wäre dies in der Tat ein großer Verdienst der Organisatoren.
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(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) Gegen einen Ausländer,
- 1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder - 2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:
- 1.
Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach Abschnitt 3 oder 4, - 2.
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, - 3.
Aufenthaltserlaubnis nach § 28, § 30, § 31, § 36 oder § 36a, - 4.
Aufenthaltserlaubnis nach den übrigen Vorschriften mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, - 5.
Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte, - 6.
Niederlassungserlaubnis oder - 7.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.
(2) Hat das minderjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn
- 1.
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, - 2.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Absatz 3, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 18f, § 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 besitzt, oder - 3.
der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.
(3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt.
(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen. Für minderjährige ledige Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzen, gilt § 36a.
(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für das minderjährige Kind entsprechend.