Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung: Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung

Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich des Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt, ist in voller Höhe fällig, sobald der Geschädigte sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig hat instand setzen lassen und die Werkstattrechnung bezahlt ist. Der Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Streit um die Schadensregulierung nach einem unverschuldeten Unfall. Der Pkw des Geschädigten hatte einen Totalschaden erlitten. Der Geschädigte ließ das Fahrzeug gleichwohl berechtigterweise reparieren, da die Reparaturkosten nicht mehr als 130 Prozent des Fahrzeugwerts betrugen. Trotz Vollreparatur im Umfang der kalkulierten Kosten lehnte der gegnerische Versicherer eine über den Wiederbeschaffungsaufwand hinausgehende Regulierung zunächst ab. Vor Ablauf von sechs Monaten sei die Forderung nicht fällig. Noch vor Ablauf der sechs Monate wurde der Differenzbetrag nebst Zinsen eingeklagt. Begründung: Der zu erstattende Ersatzbetrag sei mit Schadenseintritt fällig. Der Versicherer beantragte zunächst die Abweisung der Klage, zahlte aber später den Rest.

Das OLG bestätigte die Vorinstanz, die dem Versicherer die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte. Bei Klageerhebung sei der Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten begründet und fällig gewesen. Ob der Geschädigte schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist sein Integritätsinteresse durch die Reparatur dokumentiert habe, sei ohne Bedeutung. Die vom BGH geforderte Nutzungsdauer von sechs Monaten sei lediglich ein Beweisanzeichen für die Weiterbenutzungsabsicht, aber keine Fälligkeitsvoraussetzung. Fällig geworden sei der Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten (inkl. Integritätszuschlag) bereits mit Durchführung und Bezahlung der Reparatur (OLG Hamm, 13 W 30/08).