13. Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht
published on 07/07/2010 10:09
13. Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht
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25/02/2016 11:06
Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind, sondern Tabakerzeugnisse.
SubjectsSonstiges Wirtschaftsstrafrecht
14/03/2014 13:00
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
SubjectsSonstiges Wirtschaftsstrafrecht
26/12/2013 19:03
als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.
SubjectsSonstiges Wirtschaftsstrafrecht
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10/08/2017 18:41
Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.
SubjectsSonstiges Wirtschaftsstrafrecht
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