Aktuelle Entwicklungen und ihre Auswirkungen

In der Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren eine Ausweitung der Pflichten von Beratern im Allgemeinen und Rechtsanwälten im Besonderen abgezeichnet. Dieser Trend zur Verschärfung von Haftungsregelungen betrifft insbesondere die unterlassenen Warnungen vor Insolvenzgründen und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten. Im Januar 2017 verschärfte der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Haftung von Steuerberatern in Bezug auf solche unterlassenen Warnungen (IX ZR 285/14). Diese Entwicklung fand später auch auf andere Berufsgruppen Anwendung, darunter Anwälte und Sanierungsberater, wie das Oberlandesgericht Bamberg in ähnlicher Weise in seinem Urteil im Juli 2023 feststellte (2 U 38/22). Die maßgeblichen Urteile (IX ZR 285/14, 2 U 38/22, IX ZR 56/22), die sich meist stringent ergänzen, sind richtungsweisend für die Beratungspraxis in Fällen von Unternehmenskrisen.

Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Mandatsvertrages

Einbeziehung von (faktischen) Geschäftsleitern in den Schutzbereich des Mandatsvertrages: Die Rechtsprechung des BGH und des OLG Bamberg befasst sich mit dem Regress von (faktischen) Geschäftsführern gegenüber Beratern, obwohl diese Personen bei der Mandatierung nicht direkt Vertragspartner des Beraters sind. Die Entscheidungen des BGH und des OLG Bamberg führen dazu, dass Geschäftsführer in den Schutzbereich einer allgemeinen "expliziten Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund" einbezogen werden können. Dies geschieht aufgrund von § 64 Abs. 1 GmbHG a.F., da die Geschäftsführer in ähnlicher Weise wie die GmbH selbst mit der Frage der Insolvenzreife in Berührung kommen. Diese Erstreckung des Schutzes auf faktische Geschäftsführer setzt jedoch voraus, dass der Berater die Existenz dieser Personen erkennen kann. Die dogmatische Begründung dieser Schutzbereichserweiterung ist nachvollziehbar, wenngleich die Einbeziehung von faktischen Geschäftsführern in den Schutzbereich von Regeln, die für formelle Geschäftsführer geschaffen wurden, gewisse Fragen aufwirft.

Konkretisierung der Warnpflichten

Wenn ein Unternehmen einen Berater damit beauftragt, eine Krisensituation zu beurteilen oder zu bearbeiten, ergibt sich laut BGH eine enge Verbindung zwischen der Hauptleistung und den Pflichten zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement, wie sie in § 1 StaRUG zusammengefasst sind. Diese Pflichten treffen die Geschäftsleitung des Unternehmens. Tritt während der Mandatsbearbeitung die Notwendigkeit einer Warnung vor einem möglichen Insolvenzgrund auf, erstreckt sich diese Schutzpflicht auf den (faktischen) Geschäftsführer. Der Berater hat die Pflicht, den Geschäftsführer auf die Möglichkeit von Insolvenzgründen und die sich daraus ergebenden Handlungspflichten hinzuweisen.

Einschränkung der Pflichten

Eine Hinweis- und Warnpflicht besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Berater muss den möglichen Insolvenzgrund kennen, er muss offensichtlich sein oder sich bei ordnungsgemäßer Mandatsbearbeitung aufdrängen. Die bloße Erkennbarkeit reicht nicht aus. Darüber hinaus muss der Berater Grund zur Annahme haben, dass der Geschäftsführer sich der möglichen Insolvenzgründe und der damit verbundenen Pflichten nicht bewusst ist. Die Hinweis- und Warnpflicht erfordert keine eigenständige Prüfung des Insolvenzgrundes.

Besonderheiten

Für Sanierungsbegutachtungen nach IDW S6-Standard, die von Unternehmensberatern erstellt werden, besteht eine besondere Verpflichtung. Diese Gutachter müssen in einer Form auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen, die die verantwortlichen Personen zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen anhält. Dies ergibt sich aus den Regularien des IDW S6-Standards selbst, wie das OLG Bamberg richtigerweise feststellt (2 U 38/22).

Zusätzlich wurde für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in § 102 StaRUG festgelegt, dass sie eine Warnpflicht haben, soweit sie mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt sind. Diese Warnpflicht betrifft eine Nebenpflicht, da die Hauptpflicht in der Erstellung des Jahresabschlusses besteht.

Fazit

Für beratend tätige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater gilt nun, dass sie im Rahmen einer Mandatierung zur Beurteilung oder Bearbeitung einer wirtschaftlichen Krisensituation die Pflicht haben, auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hinzuweisen. Eine Beschränkung der Haftung ist nur unter bestimmten Grenzen möglich, wie vom OLG Bamberg aufgezeigt.

Diese Entwicklungen unterstreichen die wachsenden Anforderungen an Berater und ihre Pflichten im Umgang mit Krisensituationen in Unternehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die aktuellen rechtlichen Vorgaben und Urteile zu beachten, um mögliche Haftungsrisiken zu minimieren und die Interessen der Mandanten bestmöglich zu schützen.

Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

13. Durchsetzung von Forderungen gegen den Insolvenzverwalter

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