Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz in Dasing (1)

Im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht in Dasing sind 1 Kanzlei mit ausgewiesenem Tätigkeitsschwerpunkt im Verzeichnis von ra.de erfasst. Ergänzend stehen im selben Gerichtsbezirk weitere Kanzleien in den Nachbarorten Aichach, Obergriesbach zur Verfügung. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen bundesweit vor allen Gerichten auftreten; Ausnahmen bestimmt ein Bundesgesetz, etwa für den Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 3 Abs. 2 BRAO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Für Klagen im gewerblichen Rechtsschutz — Wettbewerbsrecht (UWG), Markenrecht (§ 140 Abs. 1 MarkenG), Designrecht (§ 52 DesignG) und Patentrecht (§ 143 Abs. 1 PatG) — sind ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich die Landgerichte erstinstanzlich zuständig (§ 14 Abs. 1 UWG, § 140 Abs. 1 MarkenG). Dort herrscht gesetzlicher Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsverstößen verjähren in sechs Monaten (§ 11 Abs. 1 UWG). Die Frist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die Umstände und den Schuldner kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste (§ 11 Abs. 2 UWG). Im einstweiligen Verfügungsverfahren (§§ 935, 940 ZPO, § 12 Abs. 1 UWG) setzen die Gerichte regelmäßig eine kurze Dringlichkeitsfrist voraus.