Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 23. Feb. 2016 - W 5 X 16.206
Tenor
I.
Die Durchsuchung der Wohnräume sowie sonstiger Räume des Antragsgegners in ..., ... zum Zwecke der Sicherstellung des in der Waffenbesitzkarte Nr. ..., ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II.
Diese Anordnung gilt bis zum
III.
Der Antragsteller wird mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Antragsgegner beauftragt.
Gründe
1.
Mit Bescheid vom
Der dem Antragsgegner am
Mit Schreiben vom
2.
Am 22. Februar 2016 beantragte das Landratsamt Aschaffenburg beim Verwaltungsgericht Würzburg sinngemäß,
die Durchsuchung der Wohnräume, sonstiger Räume und Fahrzeuge des Antragsgegners in ..., ... zum Zweck der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. ..., ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am 26. Juni 1973 eingetragene Schusswaffen nebst Munition anzuordnen,
und die Beschlagnahme der Waffenbesitzkarte Nr. ..., ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsgegner am 31. Januar mitgeteilt habe, dass er die Waffe seiner Frau geschenkt habe und dass er seine Waffenbesitzkarte zurückgegeben habe. Die beantragten Maßnahmen beruhten auf § 46 Abs. 4 WaffG i. V. m. Art. 37 Abs. 3 und Art. 40 VwZG, da sich die Schusswaffe vermutlich weiterhin in den Wohnräumen des Betroffenen befinde. Durchsuchung und Beschlagnahme seien notwendig, um die Waffe sowie evtl. vorhandene Munition sicherzustellen und somit einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt.
II.
Der Antrag ist hinsichtlich der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zum Zwecke der Sicherstellung der in der Waffenbesitzkarte Nr. ..., ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am
1.
Der Antrag auf richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung nach Art. 13 Abs. 2 GG ist zulässig.
Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung erfolgen (vgl. BVerfG, B. v. 3.4.1979 - 1 BvR 994/76 u. B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80
2.
Der Antrag auf richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung ist auch begründet.
Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG, B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - juris; BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris). Notwendig ist daher die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, insbesondere ob die zu vollstreckende Maßnahme den schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigt, da sonst der Vollstreckungserfolg gefährdet wäre (BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris).
2.1.
Rechtsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zur Sicherstellung der Schusswaffe nach fruchtlosem Ablauf der zur Erfüllung der waffenrechtlichen Verpflichtungen eingeräumten Fristen ist Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris, Rn. 23).
Die Voraussetzungen und die Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung ergeben sich vorliegend nicht aus § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG, sondern aus dem Landesvollstreckungsrecht. § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG betrifft - wie sich bereits seinem eindeutigen Wortlaut („zu diesem Zweck“) entnehmen lässt -
nur die Durchsuchung zum Zwecke der sofortigen Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG. Demgegenüber ist die in Frage stehende Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 WaffG an den fruchtlosen Ablauf der gesetzten angemessenen Frist im Hinblick auf ein Unbrauchbarmachen oder die Überlassung an einen Berechtigten gebunden. Die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 WaffG dient der Beendigung des nicht mehr durch eine Erlaubnis gedeckten Waffenbesitzes durch die Begründung amtlichen Gewahrsams und der Herstellung rechtmäßiger Zustände, damit die Widerrufsentscheidung nicht wirkungslos bleibt (st. Rspr. der Kammer, vgl.
2.2.
Das Landratsamt Aschaffenburg hatte dem Antragsgegner mit Nr. 2 des bestandskräftigen Bescheids vom
2.3.
Es ist davon auszugehen, dass sich die sicherzustellende Waffe in der Wohnung des Antragsgegners befindet. Der Begriff Wohnung umfasst dabei alle Räumlichkeiten, die den häuslichen und beruflichen Zwecken des Inhabers dienen. Neben den reinen Wohnräumen sind das auch die Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume und die dazugehörigen Nebenräume sowie der angrenzende befriedete Bereich. Die mit der Durchführung des Verwaltungszwangs beauftragten Bediensteten der Vollstreckungsbehörde und Polizeibeamten sind deshalb nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG befugt, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert, Wohnungen von Pflichtigen zu betreten und verschlossene Türen und Behältnisse zu öffnen. Diese Befugnis folgt bereits aus dem Gesetz und kommt den Berechtigten ohne vorherige richterliche Anordnung zu. Hiervon zu unterscheiden ist die weitergehende Berechtigung, eine Wohnung zu durchsuchen. Durchsuchung ist dabei das ziel- und zweckgerichtete Suchen behördlicher Organe in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Wohnungsinhaber von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (VG Würzburg, B. v. 3.12.2012 - W 5 X 12.362 - juris). Hierfür bedarf es der beantragten und tenorierten Anordnung durch das Verwaltungsgericht. Abgesehen davon setzt die Durchsuchungsbefugnis das Recht voraus, sich Zutritt zu den betreffenden Räumen zu verschaffen und dabei verschlossene Türen und Behältnisse zu öffnen.
2.4.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht der Gestattung der Durchsuchung hier nicht entgegen. Angesichts der erheblichen Gefährdungen, die von Waffen in der Hand von waffenrechtlich ungeeigneten Personen ausgehen, hat der Antragsgegner Einschränkungen seines Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung hinzunehmen. Mildere Mittel, mit denen die Gefährdung in gleich geeigneter Weise beseitigt werden könnte, sind nicht ersichtlich.
2.5.
Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass eine richterliche Anordnung nicht nötig ist (Art. 13 Abs. 1 und 2 GG) soweit vorliegend Fahrzeuge durchsucht und dafür auch Türen geöffnet werden sollen; eine Durchsuchung darf insoweit also auch ohne diese Anordnung erfolgen.
Die Befristung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. B. v. 27.5.1997 - 2 BvR 1992/32
Eine Anhörung des Antragsgegners vor Erlass der gerichtlichen Durchsuchungsanordnung kam nicht in Betracht, weil sonst der Vollstreckungserfolg gefährdet gewesen wäre.
3.
Der Antrag war abzulehnen, soweit hierdurch die Sicherstellung („Beschlagnahme“) der Waffenbesitzkarte Nr. ..., ausgestellt von der Stadt Aschaffenburg am
Zum einen besteht hinsichtlich der Waffenbesitzkarte kein Rechtsschutzbedürfnis, da schon nach den eigenen Angaben des Antragstellers in der Antragsschrift vom
Zum anderen rechtfertigt diese Anordnung nicht Durchsuchungen zur Sicherstellung der Waffenbesitzkarten, denn die Befugnis der Behörde zur Sicherstellung im Fall des § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG bezieht sich nur auf Waffen und Munition, anders als im Fall des § 46 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG, der darüber hinaus auch Urkunden erfasst. Im Übrigen hat der Antragsteller mit Nr. 4 des Bescheids vom 11. November 2015 ein Zwangsgeld i. H. v. 75,00 EUR und damit ein Zwangsmittel angedroht. Es ist der Behörde vorbehalten, dieses Zwangsmittel zu vollstrecken und so die Herausgabe der Waffenbesitzkarte zu erzwingen.
Im Übrigen bedarf es hinsichtlich der Sicherstellung der Waffe keiner gerichtlichen Entscheidung, vielmehr ergibt sich diese bereits aus § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG.
4.
Um die Durchsuchung nicht zu gefährden, wird der Antragsteller im Wege der Amtshilfe beauftragt, den Beschluss gemäß § 14 VwGO dem Antragsgegner unmittelbar bei Beginn der Durchsuchung durch Übergabe zuzustellen.
5.
Kosten fallen für diesen Beschluss nicht an.
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Referenzen - Gesetze
(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.
(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.
(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist
- 1.
die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder - 2.
im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und - 3.
den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.
(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen
- 1.
in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder - 2.
soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.
(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.
(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.
(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist
- 1.
die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder - 2.
im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und - 3.
den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.
(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen
- 1.
in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder - 2.
soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.
(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.
(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.
(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist
- 1.
die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder - 2.
im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und - 3.
den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.
(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen
- 1.
in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder - 2.
soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.
(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.