Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 24. Nov. 2016 - W 2 M 16.1151

bei uns veröffentlicht am24.11.2016

Tenor

I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des gebührenfreien Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer.

Gründe

1. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfahren W 2 S. 16.597.

Im Verfahren W 2 S. 16.597 hatte der Erinnerungsführer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 5. August 2002 beantragt.

Der diesem Antrag stattgebende Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburgs vom 28. Juni 2016 wurde - auf Beschwerde des Erinnerungsgegners hin - vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. August 2016 aufgehoben. Der Antrag des Erinnerungsführers wurde abgelehnt und dem Erinnerungsführer wurden die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge auferlegt.

Auf den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsgegners erließ die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Würzburg daraufhin den hier verfahrensgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016. Sie setzte die außergerichtlichen Aufwendungen des Erinnerungsgegners antragsgemäß auf 186,36 EUR fest, nahm zur Kostentragungspflicht auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. August 2016 Bezug und ordnete gem. § 104 ZPO die Verzinsung mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB an. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016 wurde dem Erinnerungsführer am 5. Oktober 2016 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2016, bei Gericht am 18. Oktober 2016 eingegangen, wandte sich der Kläger dagegen und beantragt, den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016 aufzuheben, hilfsweise seinen Vollzug bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens W 2 K 16.596 auszusetzen.

Mit Nichtabhilfebeschluss vom 8. November 2016 legte die Urkundsbeamtin die Erinnerung dem Gericht vor und lehnte zugleich den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28. September 2016 ab.

Der Erinnerungsführer nahm mit Schriftsatz vom 23. November 2016 zum Nichtabhilfebeschluss vom 8. November 2016 sowie zur Ablehnung seines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung umfänglich Stellung.

2. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016 ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtskräftig angeordnete Pflicht, die Kosten des Verfahrens W 2 S. 16.597 in beiden Rechtszügen zu tragen. Die dort getroffene Entscheidung über die Kostentragung ist für den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016 verbindlich und kann nicht im Wege der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. September 2016 angegriffen werden. Einwendungen zur Höhe der festgesetzten außergerichtlichen Aufwendungen hat der Erinnerungsführer nicht vorgetragen.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss vom 8. November 2016 bzw. dem Beschluss der Urkundsbeamtin vom 8. November 2016 zur Ablehnung des Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28. September 2016 Bezug genommen.

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Referenzen - Gesetze

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 247 Basiszinssatz


* (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße...

ZPO | § 104 Kostenfestsetzungsverfahren


(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.