Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 02. März 2015 - RO 4 K 14.483

I.

Der Bescheid vom 5. Februar 2014 wird

in Ziffer 2 vollständig,

in Ziffer 7 hinsichtlich der Nichtbefolgung der in Ziffer 2 dieses Bescheides auferlegten Untersagung und

in Ziffer 8 hinsichtlich eines Teilbetrages von 150.-- EUR aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger drei Viertel und die Beklagte ein Viertel zu tragen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt für den jeweiligen Kostengläubiger gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Mit der Klage soll die Aufhebung des Widerrufs von zwei Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins sowie der Untersagung des Besitzes von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und des Erwerbs solcher Waffen und Munition erreicht werden.

Dem Kläger wurde am ... 1997 die allgemeine Waffenbesitzkarte Nr. 4.../...7 erteilt, in welcher derzeit vier Waffen eingetragen sind. Zudem wurde ihm am ... 2003 die Waffenbesitzkarte für Sammler Nr. .../2003 erteilt, in der drei Waffen eingetragen sind. Der Kleine Waffenschein Nr. 1.../2005KWS wurde ihm am ... 2005 erteilt.

Der am ... 1976 geborene Kläger ist Polizeivollzugsbeamter (Polizei ...). In dieser Eigenschaft sprühte er am ... 2011 gegen 19.40 Uhr Pfefferspray in den Innenbereich einer Zelle (Haftraum Nr. 2), in welcher sich eine in Polizeigewahrsam genommene männliche Person befand. Er wurde deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach Anhörung des Klägers widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 2014 die Waffenbesitzkarten Nummern .../2003 und 4.../...7 sowie den Kleinen Waffenschein Nr. 1.../2005KWS (Nr. 1). Zugleich untersagte die Beklagte dem Kläger den Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen und Munition (Nr. 2). Weiterhin wurde dem Kläger aufgegeben, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zurückzugeben, die Waffen einem Berechtigten zur vorläufigen Verwahrung zu geben oder unbrauchbar zu machen und dies der Beklagten nachzuweisen (Nummern 3 bis 5). Der Bescheid wurde teilweise für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 6). Er enthält eine Zwangsgeldandrohung (Nr. 7) und die Festsetzung der Höhe der Kosten - 447,65 EUR (Nr. 8).

Gegen diesen am 13. Februar 2014 zugestellten Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 12. März 2014, eingegangen am 13. März 2014, Klage erheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Kläger bis zu dem Vorfall ein vorbildliches Verhalten gezeigt habe und weder dienstlich noch privat auffällig geworden sei. Die beamtenrechtliche Beurteilung sei in die Gesamtbewertung mit einzubeziehen. Die Einholung einer Stellungnahme des Dienstvorgesetzten zur beamtenrechtlichen Zuverlässigkeit werde beantragt. Der Kläger habe keinerlei Verhalten gezeigt noch bestünden Wesensmerkmale, welche(s) auf ein Gefährdungspotential bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition hindeuten könnte. Die Begleitumstände würden die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen als dies auf den ersten Blick durch die Freiheitsstrafe zum Ausdruck komme. Der Kläger habe tätige Reue gezeigt und Täter-Opfer-Ausgleich geleistet. Er bereue die vorgefallene Überreaktion. Das Strafverfahren habe für den Kläger eine hinreichende Warnwirkung entfaltet. Der Geschädigte sei kurz davor gestanden, den Kläger anzuspucken.

Bei der Prognoseentscheidung sei das Augenmerk auf das zukünftig zu erwartende Verhalten des Klägers zu legen. Insofern sei seine berufliche und private Situation zu berücksichtigen. Der Kläger sei nicht mehr im Außendienst eingesetzt. Im privaten Umfeld könne es nicht zu entsprechenden Situationen kommen. Die Jagd sei seine Freizeitbeschäftigung. Auch der Dienstherr gehe nicht von einer Wiederholungsgefahr aus. Eine entsprechende psychologische Untersuchung sei nicht für erforderlich angesehen worden.

Der Kläger beantragt:

Der Bescheid vom 5. Februar 2014 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Tat belege, dass der Kläger zu Überreaktionen neige, sobald er provoziert werde.

Der Rechtsstreit wurde am 10. Juni 2014 auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behörden- und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

1. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgte zu Recht.

Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Treten nachträglich Tatsachen ein, welche zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis hätten führen müssen, dann ist diese waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen.

Dem Kläger wurden die Waffenbesitzkarten und der Kleine Waffenschein in den Jahren 1997, 2003 und 2005 erteilt. Seine Verurteilung erfolgte erst danach und ist damit eine nachträgliche Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG.

Aus der Verurteilung des Klägers ergibt sich dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit steht der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis entgegen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

In Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG kann die Unzuverlässigkeit zwar nur „in der Regel“ bejaht werden, wenn eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig geworden ist. Die Verurteilung des Klägers ist erst seit Mai 2013 rechtskräftig. Sie erfolgte wegen einer vorsätzlichen Tat und das Strafmaß liegt deutlich über der Mindestgrenze von 60 Tagessätzen.

Um das Vorliegen eines Regelfalles bejahen zu können, ist zu prüfen, ob nicht im konkreten Einzelfall eine Ausnahme von der Regel vorliegt. Eine Abweichung von der Regelvermutung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die Umstände des Verstoßes die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch einen solchen Verstoß begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG vom 21. Juli 2008, 3 B 12/08, Juris, Rz. 5).

Die Frage, ob sich der Einsatz von Pfefferspray an sich im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Zielperson als eher weniger schwer darstellt und ob die Wirkungen des Einsatzes nicht unbedingt über einen längeren Zeitraum hinweg fortbestehen, bedarf im Fall des Klägers keiner näheren Vertiefung, denn der Kläger hat das Pfefferspray in einem relativ kleinen geschlossenen Raum (Haftraum) eingesetzt, die Zielperson des Einsatzes in diesem Raum belassen und dort für mindestens 20 Minuten eingesperrt. Seine Behauptung, er habe die Zielperson für ein bis zwei Minuten durch den Türschlitz beobachtet, wurde durch seinen Kollegen im Strafverfahren nicht bestätigt. Seine Behauptung, er sei nach fünf Minuten nochmals zum Haftraum gegangen, wird nur mittelbar bestätigt. Der Kläger sei in Richtung Haftraum gegangen. Für seine Behauptung, er habe die Außentür geöffnet und nochmals mit der Zielperson gesprochen, finden sich keine Zeugen. Seine Einlassung, die Luft im Haftraum sei normal gewesen, stellt sich allerdings als nicht fundierte Schutzbehauptung dar, denn die beiden Beamten, welche nach dem Schichtwechsel eine Zellenkontrolle durchführten, haben sofort bei Annäherung an und vor allem nach Öffnen des Haftraums die Verwendung von Pfefferspray und die Folgewirkungen dessen Einsatzes an sich selbst bemerkt. Diesbezüglich darf auf die umfangreichen Feststellungen im Protokoll des Amtsgerichts Regensburg vom 13. Februar 2012 Bezug genommen werden.

Den Aussagen der Zeugen lässt sich somit nichts entnehmen, was das Verhalten des Klägers am 2. Februar 2011 ausnahmsweise abweichend vom Regelfall in einem milden Licht erscheinen ließe. Ganz im Gegenteil verhindert, selbst wenn er in diesem Augenblick bedacht haben sollte, dass ein Arzt wegen einer Blutentnahme auf dem Weg sei, das Belassen der Zielperson in dem verschlossenen Haftraum nach dem Einsatz des Pfeffersprays in diesem Haftraum bereits, die Verfehlung in einem milden Licht zu sehen. Berücksichtigt man dann auch noch die schriftliche Stellungnahme des Polizeikommissars B. vom 23. März 2011 (Bl. 58 der Akte der StA), dann gelangt man zu dem Ergebnis, dass eine Würdigung des Verhaltens des Klägers die Annahme eines Ausnahmefalls nicht zulässt. PK B. war seinerzeit der Dienstgruppenleiter des Klägers und erteilte dem Kläger kurz vor Übergabe seiner Dienstgeschäfte anlässlich der endenden Spätschicht an den Dienstgruppenleiter der Nachtschicht den Auftrag nach der in Gewahrsam befindlichen Person zu sehen. Der Kläger sagte seinem Dienstgruppenleiter nach Rückkehr von der Zellenkontrolle sinngemäß, es sei alles in Ordnung. Von dem Einsatz des Pfeffersprays sagte der Kläger seinem Vorgesetzten hingegen nichts. Der Kläger erstattete gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten eine zumindest offensichtlich unvollständige Meldung und verhinderte dadurch, dass dieser in Kenntnis des Einsatzes von Pfefferspray in dem Haftraum und des Verbleibens der Zielperson in diesem, Maßnahmen irgendwelcher Art in die Wege leiten konnte. Die Verpflichtung des Klägers zu einer ordnungsgemäßen Meldung hätte sich insbesondere aus allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen (vgl. z. B. § 35 Satz 1 BeamtStG: Verpflichtung zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten) ergeben. Der Anordnung einer gesonderten Meldepflicht, wie dies beispielsweise für die Information des Innenministeriums in Nr. 2.1.4 der Bekanntmachung vom 4. Dezember 1985, MABl 1986,38, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1989, AllMBl 1989, 384, „Meldungen wichtiger Ereignisse durch die Polizei (WE-Meldungen)“ in bestimmten Fällen des polizeilichen Schusswaffengebrauchs geschehen ist, bedurfte es hierzu - entgegen dem Vorbringen des Klägers - nicht. Im Hinblick auf die unterlassene Meldung des Pfeffersprayeinsatzes bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten stellt sich die Angabe des Klägers, er hätte vergeblich versucht, einen Eintrag in das computergestützte Tagesjournal vorzunehmen bzw. den Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion R. ... telefonisch zu erreichen, ebenfalls als Schutzbehauptung dar. Hätte der Kläger ernsthaft kurz vor Ende seiner Dienstschicht die Information über den Gebrauch des Pfeffersprays an einen Verantwortlichen weiterleiten wollen, dann hätte ihm dazu sein eigener Dienstgruppenleiter bzw. sogar dessen Pendant für die Nachtschicht als Ansprechpartner zur Verfügung gestanden.

Inwieweit unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen eine zeitlich deutlich nach der Tat erfolgte tätige Reue bzw. ein Täter-Opfer-Ausgleich Auswirkungen auf die tatbezogene Prüfung im Rahmen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG haben können, erschließt sich dem Gericht nicht. Es handelt sich hierbei um „Instrumente“ im Strafverfahren, welche u. a. dazu dienen, das Strafgericht einem Angeklagten gewogen zu machen, um dadurch die Strafhöhe zugunsten des Angeklagten zu beeinflussen.

Bereits die Feststellung eines Regelfalles im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG trägt die behördliche Maßnahme nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Der Widerruf war demnach zu verfügen.

Ein Eingehen auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) WaffG und das weitere Vorbringen der Beteiligten hierzu ist deshalb entbehrlich.

Gegen die Nebenentscheidungen in den Ziffern 3, 4, 5, 7 und 8, soweit sie den Widerruf betreffen, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

2. Die Untersagung des Besitzes von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und des Erwerbs solcher Waffen oder Munition, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

An sich kann eine derartige Untersagung auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestützt werden, wenn einem Betroffenen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG fehlt. Dies ist beim Kläger - wie oben ausgeführt - zwar der Fall. Die Behörde hat aber die Untersagung nicht automatisch kraft Gesetzes als sog. gebundene Entscheidung auszusprechen. Sie darf dies nur nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Die Ausübung des behördlichen Ermessens unterliegt nach § 114 Satz 1 VwGO nur der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das Gericht darf eine behördliche Ermessensausübung nicht bereits dann als rechtswidrig beanstanden, wenn es diese für unzweckmäßig hält, sondern erst, wenn die Ermessensausübung in fehlerhafter Weise erfolgte. Dies ist allerdings der Fall.

Die Behörde hat in ihre Ermessensentscheidung nicht alle Belange miteinbezogen, welche für ihre Entscheidung relevant sind. Ausweislich der Ausführungen in den Gründen des Bescheids vom 5. Februar 2014 (dort S. 9 f.) will die Behörde als Folge der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers verhindern, dass dieser sog. erlaubnisfreie Waffen besitzen darf. Das damit verbundene Sicherheitsrisiko könne nicht hingenommen werden. Die Interessen der Allgemeinheit würden die Interessen des Klägers überwiegen.

Diese knappen Ausführungen verdeutlichen zwar den beabsichtigten Zweck der Untersagung, vernachlässigen aber einen Aspekt, der den Zweck der Untersagung konterkariert. Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter. Nach Nrn. 1.1 und 1.2 der Dienstvorschrift über den Besitz und das Führen von dienstlich zur Verfügung gestellten Faustfeuerwaffen und Reizstoffsprühgeräten mit Oleoresin Capsicum und den Besitz von dienstlich zur Verfügung gestellter Munition durch Polizeivollzugsbeamte außerhalb des Dienstes, IMBek vom 9. September 2008, Az. IC2-2131.3, ist der Kläger als Polizeivollzugsbeamter ermächtigt, außerhalb des Dienstes sogar Faustfeuerwaffen und damit erlaubnispflichtige Waffen und Munition nicht nur zu besitzen, sondern auch zu führen. Bei der Frage nach Sinn und Zweck der angeordneten Untersagung hätte die Beklagte demnach z. B. unbedingt darstellen müssen, weshalb der Zweck der Untersagung gleichwohl erreicht werden kann. Dies hat sie nicht getan.

Der Bescheid vom 5. Februar 2014 ist somit in den die Untersagung betreffenden Regelungen aufzuheben. Dies betrifft die Untersagung in Ziffer 2, die die Ziffer 2 betreffende Zwangsgeldandrohung in Ziffer 7 und die Festsetzung der Gebührenhöhe in Ziffer 8, da sich zumindest aus den Gründen des Bescheids (dort Nr. 6, S. 11) ergibt, dass die Kosten dem Kläger auferlegt werden. Für die Untersagung („Waffenbesitzverbot“) setzt die Beklagte einen Betrag in Höhe von 150.-- EUR an.

3. Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO).