Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593

16.11.2016

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Tatbestand:

Die Klage beschränkt sich auf die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Der Kläger stellte am 4. April 2013 seinen Asylantrag. Er gab dabei an, ein am ... 1981 geborener senegalesischer Staatsangehöriger zu sein.

Mit einem an seine Prozessbevollmächtigten adressierten Schreiben vom 23. Februar 2016 wurde der Kläger auch zum Vorliegen schutzwürdiger Belange, welche im Zusammenhang mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot von Bedeutung sein können, befragt. Er äußerte sich nicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 22. März 2016 als offensichtlich unbegründet ab. In Nr. 6 wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf zehn Monate befristet. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate befristet (Nr. 7).

Der Bescheid wurde am 29. März 2016 zur Post gegeben.

Der Kläger ließ gegen diesen Bescheid am 5. April 2016 teilweise Klage erheben.

Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, dass der Kläger derzeit eine Ausbildung zum Beton- und Stahlbetonbauer mache. Die Ausreise des Klägers scheitere derzeit daran, dass er über keinen Nationalpass verfüge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bei der Befristung kein Ermessen ausgeübt. Bei der Anordnung nach § 11 Abs. 7 AufenthG sei auch kein Entschließungsermessen ausgeübt worden. Es lägen schutzwürdige Belange vor, weil der Kläger eine Berufsausbildung absolviere, die ihn für einen Mangelberuf qualifiziere. Es wäre widersinnig, in einem solchen Fall ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen, wenn zugleich ein Interesse der Beklagten selbst an qualifizierten Arbeitskräften in dem Mangelberuf die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Dem Kläger habe sich auch nicht aufdrängen müssen, diesen Grund im Anhörungsverfahren vorzubringen, weil dort beispielhaft ausschließlich nach familiären Belangen gefragt worden sei.

Der Kläger beantragt:

Die Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2016, zugestellt am 1. April 2016, wird aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 7 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2016 verpflichtet, das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu befristen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Rechtsstreit wurde am 7. Juni 2016 auf den Einzelrichter übertragen.

Der Kläger wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 14. Juni 2016 zur beabsichtigten Entscheidung mittels Gerichtsbescheid angehört. Die Beklagte verzichtete mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 auf die Anhörung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behörden- und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Entscheidungsgründe:

Über die Klage kann nach Anhörung der Beteiligten mittels Gerichtsbescheid entschieden werden, weil die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind.

Die auf die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot beschränkte Klage hat keinen Erfolg.

Nach Aktenlage ist kein Ermessensfehler des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erkennbar. Dies gilt sowohl für die beiden Befristungsentscheidungen, als auch für die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG. Die festgelegte Dauer der beiden Befristungen wurde hinreichend begründet. Hinsichtlich der Ermessensausübung bei der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte man sich zwar vorstellen, dass die Ermessenserwägungen im Bescheid etwas deutlicher und umfassender wiedergegeben werden. Die Erwähnung der schutzwürdigen Belange im Zusammenhang mit der Anordnung lässt aber erkennen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich bewusst war, neben der Befristung auch die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erlassen.

Die laufende Berufsausbildung des Klägers ändert an diesem Ergebnis nichts.

Erstmalig im gerichtlichen Verfahren wurde der am 27. Juli 2015 geschlossene Berufsausbildungsvertrag des Klägers vorgelegt. Der Kläger soll in der Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 zum Beton- und Stahlbauer ausgebildet werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Berufsausbildung ein Belang ist, der bei Ermessensentscheidungen im Rahmen des § 11 AufenthG zu berücksichtigen ist. Da es sich jedoch um einen Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers handelt, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen Umstand nur dann kennen, wenn der Kläger oder dessen Bevollmächtigte dieses darüber informieren. Insoweit ist die Amtsermittlungspflicht der Behörde nach § 24 VwVfG begrenzt. Kennt eine Behörde Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht, dann kann sie derartige Umstände bei einer Ermessensausübung nicht berücksichtigen. Auf einen derartigen Umstand kann damit die Annahme, eine Behörde sei von einem fehlerhaften Sachverhalt ausgegangen, nicht gestützt werden. Selbst wenn die Behörde somit bei der Ermessensausübung ihr nicht bekannte Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht berücksichtigt, ist die Ermessensentscheidung nicht wegen der Unrichtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts rechtsfehlerhaft (vgl. OVG Hamburg vom 21. Januar 2005, 3 Bs 375/03, juris, Rz. 7).

Der Einwand, dem Kläger habe sich nicht aufdrängen müssen, diesen Grund im Anhörungsverfahren vorzubringen, weil dort beispielhaft ausschließlich nach familiären Belangen gefragt worden sei, verfängt nicht. Einerseits war das Anhörungsschreiben vom 23. Februar 2016 nicht an den Kläger persönlich, sondern an dessen rechtskundige und im Ausländer- und Asylrecht bewanderte Prozessbevollmächtigte gerichtet. Andererseits waren in dem Anhörungsschreiben nur Beispiele für schutzwürdige Belange aufgeführt. Das Beispiel „hohes Lebensalter“ unterfällt zudem ebenso wenig dem Bereich der familiären Belange wie der Hinweis auf sonstige schutzwürdige Belange. Es hätte daher den Prozessbevollmächtigten des Klägers oblegen, diesen hinsichtlich schutzwürdiger Belange umfassend zu beraten und das Vorhandensein derartiger Belange beim Kläger abzufragen. Die schriftliche Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge blieb jedoch ohne jegliche Reaktion seitens des Klägers oder seiner Prozessbevollmächtigten.

Unerheblich ist im Zusammenhang mit der Ermessensausübung, ob der Kläger aktuell im Besitz eines Nationalpasses ist oder nicht. Die streitgegenständlichen Einreise- und Aufenthaltsverbote wirken in zeitlicher Hinsicht erst ab der Ausreise/Abschiebung. Ein Nationalpass kann eine Voraussetzung für die Ausreise/Abschiebung sein, hat aber auf die Dauer der Befristung allenfalls dann spezialpräventiv Einfluss, wenn bereits bei früheren Aufenthaltsbeendigungen eine dem Kläger zurechenbare Passlosigkeit zu Verzögerungen geführt hat (vgl. Oberhäuser, in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 11 AufenthG, Rz. 53).

Kosten: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84


(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 24 Untersuchungsgrundsatz


(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Ver

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot


(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen n

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Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 27. Apr. 2016 - RN 5 S 16.30590

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Gegenstandswert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Anordnu