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Verwaltungsgericht Regensburg Gerichtsbescheid, 16. Nov. 2016 - RN 5 K 16.30593

published on 16.11.2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Tatbestand:

Die Klage beschränkt sich auf die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Der Kläger stellte am 4. April 2013 seinen Asylantrag. Er gab dabei an, ein am ... 1981 geborener senegalesischer Staatsangehöriger zu sein.

Mit einem an seine Prozessbevollmächtigten adressierten Schreiben vom 23. Februar 2016 wurde der Kläger auch zum Vorliegen schutzwürdiger Belange, welche im Zusammenhang mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot von Bedeutung sein können, befragt. Er äußerte sich nicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 22. März 2016 als offensichtlich unbegründet ab. In Nr. 6 wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf zehn Monate befristet. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate befristet (Nr. 7).

Der Bescheid wurde am 29. März 2016 zur Post gegeben.

Der Kläger ließ gegen diesen Bescheid am 5. April 2016 teilweise Klage erheben.

Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, dass der Kläger derzeit eine Ausbildung zum Beton- und Stahlbetonbauer mache. Die Ausreise des Klägers scheitere derzeit daran, dass er über keinen Nationalpass verfüge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe bei der Befristung kein Ermessen ausgeübt. Bei der Anordnung nach § 11 Abs. 7 AufenthG sei auch kein Entschließungsermessen ausgeübt worden. Es lägen schutzwürdige Belange vor, weil der Kläger eine Berufsausbildung absolviere, die ihn für einen Mangelberuf qualifiziere. Es wäre widersinnig, in einem solchen Fall ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen, wenn zugleich ein Interesse der Beklagten selbst an qualifizierten Arbeitskräften in dem Mangelberuf die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Dem Kläger habe sich auch nicht aufdrängen müssen, diesen Grund im Anhörungsverfahren vorzubringen, weil dort beispielhaft ausschließlich nach familiären Belangen gefragt worden sei.

Der Kläger beantragt:

Die Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2016, zugestellt am 1. April 2016, wird aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 7 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2016 verpflichtet, das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu befristen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Rechtsstreit wurde am 7. Juni 2016 auf den Einzelrichter übertragen.

Der Kläger wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 14. Juni 2016 zur beabsichtigten Entscheidung mittels Gerichtsbescheid angehört. Die Beklagte verzichtete mit allgemeiner Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 auf die Anhörung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behörden- und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Entscheidungsgründe:

Über die Klage kann nach Anhörung der Beteiligten mittels Gerichtsbescheid entschieden werden, weil die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind.

Die auf die Regelungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot beschränkte Klage hat keinen Erfolg.

Nach Aktenlage ist kein Ermessensfehler des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erkennbar. Dies gilt sowohl für die beiden Befristungsentscheidungen, als auch für die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG. Die festgelegte Dauer der beiden Befristungen wurde hinreichend begründet. Hinsichtlich der Ermessensausübung bei der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte man sich zwar vorstellen, dass die Ermessenserwägungen im Bescheid etwas deutlicher und umfassender wiedergegeben werden. Die Erwähnung der schutzwürdigen Belange im Zusammenhang mit der Anordnung lässt aber erkennen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich bewusst war, neben der Befristung auch die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erlassen.

Die laufende Berufsausbildung des Klägers ändert an diesem Ergebnis nichts.

Erstmalig im gerichtlichen Verfahren wurde der am 27. Juli 2015 geschlossene Berufsausbildungsvertrag des Klägers vorgelegt. Der Kläger soll in der Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 zum Beton- und Stahlbauer ausgebildet werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Berufsausbildung ein Belang ist, der bei Ermessensentscheidungen im Rahmen des § 11 AufenthG zu berücksichtigen ist. Da es sich jedoch um einen Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers handelt, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen Umstand nur dann kennen, wenn der Kläger oder dessen Bevollmächtigte dieses darüber informieren. Insoweit ist die Amtsermittlungspflicht der Behörde nach § 24 VwVfG begrenzt. Kennt eine Behörde Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht, dann kann sie derartige Umstände bei einer Ermessensausübung nicht berücksichtigen. Auf einen derartigen Umstand kann damit die Annahme, eine Behörde sei von einem fehlerhaften Sachverhalt ausgegangen, nicht gestützt werden. Selbst wenn die Behörde somit bei der Ermessensausübung ihr nicht bekannte Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Klägers nicht berücksichtigt, ist die Ermessensentscheidung nicht wegen der Unrichtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts rechtsfehlerhaft (vgl. OVG Hamburg vom 21. Januar 2005, 3 Bs 375/03, juris, Rz. 7).

Der Einwand, dem Kläger habe sich nicht aufdrängen müssen, diesen Grund im Anhörungsverfahren vorzubringen, weil dort beispielhaft ausschließlich nach familiären Belangen gefragt worden sei, verfängt nicht. Einerseits war das Anhörungsschreiben vom 23. Februar 2016 nicht an den Kläger persönlich, sondern an dessen rechtskundige und im Ausländer- und Asylrecht bewanderte Prozessbevollmächtigte gerichtet. Andererseits waren in dem Anhörungsschreiben nur Beispiele für schutzwürdige Belange aufgeführt. Das Beispiel „hohes Lebensalter“ unterfällt zudem ebenso wenig dem Bereich der familiären Belange wie der Hinweis auf sonstige schutzwürdige Belange. Es hätte daher den Prozessbevollmächtigten des Klägers oblegen, diesen hinsichtlich schutzwürdiger Belange umfassend zu beraten und das Vorhandensein derartiger Belange beim Kläger abzufragen. Die schriftliche Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge blieb jedoch ohne jegliche Reaktion seitens des Klägers oder seiner Prozessbevollmächtigten.

Unerheblich ist im Zusammenhang mit der Ermessensausübung, ob der Kläger aktuell im Besitz eines Nationalpasses ist oder nicht. Die streitgegenständlichen Einreise- und Aufenthaltsverbote wirken in zeitlicher Hinsicht erst ab der Ausreise/Abschiebung. Ein Nationalpass kann eine Voraussetzung für die Ausreise/Abschiebung sein, hat aber auf die Dauer der Befristung allenfalls dann spezialpräventiv Einfluss, wenn bereits bei früheren Aufenthaltsbeendigungen eine dem Kläger zurechenbare Passlosigkeit zu Verzögerungen geführt hat (vgl. Oberhäuser, in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 11 AufenthG, Rz. 53).

Kosten: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

AsylG

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

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published on 27.04.2016 00:00

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Gegenstandswert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 24 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.