Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Okt. 2018 - M 20 P 18.3622

bei uns veröffentlicht am16.10.2018

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

Das zwischen dem Freistaat Bayern und dem Beteiligten zu 1) unbefristet begründete Arbeitsverhältnis ist aufgelöst.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 1) hat am … Juli 2018 an der … seine Ausbildung zum Chemielaboranten beendet. Seit dem … September 2017 war er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der Antragsteller hat dem Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom … April 2018 mitgeteilt, dass keine Möglichkeit bestehe, ihn nach der Prüfung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Der Beteiligte zu 1) hat am … Mai 2018 seine Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis verlangt.

Der Antragsteller hat dem Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom … Mai 2018 angeboten, ihn für sechs Monate nach seiner Ausbildung weiter zu beschäftigen. Mit E-Mail vom … Juni 2018 teilte der Beteiligte zu 1) mit, dass er weiter auf einen unbefristeten Vertrag bestehe.

Mit E-Mail vom … Juni 2018 und ... Juli 2018 wurden alle Einrichtungen der … angeschrieben, ob eine unbefristete Stelle angeboten werden könne, was von allen verneint wurde.

Der Antragsteller hat am … Juli 2018 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 1) sei unzumutbar, denn zum … Juli 2018 seien keine freien besetzbaren und unbefristeten Vollzeitstellen, die der Ausbildung des Beteiligten zu 1) entsprächen, vorhanden.

Mit Schreiben vom … August 2018 und … September 2018 teilte der Beteiligte zu 2) mit, dass keine adäquaten Stellen für den Beteiligten zu 1) vorhanden seien. Es gebe keine Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung mehr.

Das Gericht hat die Beteiligten am … Oktober 2018 angehört.

Der Antragsteller stellt den Antrag,

das zwischen dem Freistaat Bayern und dem Beteiligten zu 1) unbefristet begründete Arbeitsverhältnis ist aufgelöst.

Der Beteiligte zu 1) stellt den Antrag,

den Antrag abzulehnen.

Der Beteiligte zu 2) stellt keinen Antrag.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der form- und fristgerechte Antrag des Arbeitgebers führt zur Auflösung des gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses (§ 107 Satz 2, § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG).

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Auflösungsvertrag besteht im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beteiligten zu 1) und dem Arbeitgeber. Der Beteiligte zu 1) hat fristgerecht verlangt, weiterbeschäftigt zu werden.

Die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 1) kann aber dem Antragsteller unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden. Ein ausbildungsgerechter besetzbarer Vollzeitarbeitsplatz für eine unbefristete Weiterbeschäftigung ist unstreitig nicht vorhanden. Nach der Rechtsprechung und der Literatur kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insbesondere dann nicht zugemutet werden, wenn der Arbeitgeber dem Auszubildenden zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Ausbildung keinen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz bereitstellen kann, der seiner Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch hinsichtlich der Vergütung und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt, der vom Arbeitgeber für vergleichbare Tätigkeiten ausgewählt und eingestellt worden ist. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, betriebliche oder finanzielle Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die ihre Ausbildung beendet haben, auf deren Verlangen einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Der Beteiligte zu 1) hat eine dauerhafte Vollzeitstelle als Chemielaborant gefordert. Eine solche war zum maßgeblichen Zeitpunkt am … Juli 2018 nicht vorhanden.

Dem Antragsteller ist es daher nicht zumutbar, den Beteiligten zu 1) weiter zu beschäftigen.

Das Arbeitsverhältnis war daher aufzulösen (§ 107 Satz 2, § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Okt. 2018 - M 20 P 18.3622 zitiert 3 §§.

BPersVG | § 107


Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, dürfen darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 9 gilt...

BPersVG | § 9


(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz, dem Pflegeberufegesetz oder dem Hebammengesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), der Mitglied einer...

Referenzen

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz, dem Pflegeberufegesetz oder dem Hebammengesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), der Mitglied einer Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber seine Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen dem Auszubildenden und dem Arbeitgeber im Anschluß an das erfolgreiche Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Personalvertretung oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erfolgreich endet.

(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht beantragen,

1.
festzustellen, daß ein Arbeitsverhältnis nach den Absätzen 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
2.
das bereits nach den Absätzen 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,
wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Personalvertretung, bei einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese beteiligt.

(5) Die Absätze 2 bis 4 sind unabhängig davon anzuwenden, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.

Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, dürfen darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 9 gilt entsprechend.