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4 Artikel zum Thema Facebook
Der Digitalkonzern Facebook war im Frühjahr 2021 von einem gigantischen Datenleck betroffen, der es den sogenannten „Scrapern“ ermöglichte, die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzer:innen zu leaken. Mehr als 15000 Verfahren werden derzeit vor deutschen...
Facebook aus rechtlicher Perspektive Facebook, gegründet im Jahr 2004 von Mark Zuckerberg, ist eines der weltweit führenden sozialen Netzwerke. In Bezug auf rechtliche Aspekte gibt es verschiedene relevante Bereiche, die die Nutzung und Interaktion auf der...
4 Artikel zum Thema Cum-Ex Skandal
Kurz zum Kontext: Was ist „Cum‑Ex“ – und was warf C.O. vor? Cum‑Ex‑Geschäfte sind komplexe Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, mit denen Kapitalertragsteuermehrfach angerechnet/erstattet wurde, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt...
Was hat der BGH entschieden? Die Revisionen – gestützt auf Sach‑ und Verfahrensrügen – blieben ohne Erfolg; das Urteil des LG Bonn ist rechtskräftig. Der Sachverhalt ist klassisch Cum‑Ex: „Geltendmachung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer“ zur...
16 Artikel zum Thema Anwaltspraxis
1) Haftung: Wer trägt welches Risiko? Zentral ist die Risikozuordnung zwischen Unternehmen, kartennutzenden Mitarbeitenden und Emittenten (Kartenaussteller/Bank). In der Praxis begegnen sich drei Ebenen: Außenverhältnis (Kunde ↔ Emittent): Für nicht...
1-Prozent-Regelung oder Fahrtenbuch? Beide dienen zur Ermittlung des erhaltenen geldwerten Vorteils, wobei die 1-Prozent-Regelung eine pauschalisierte Erfassung vorsieht, während das Fahrtenbuch individuell angelegt ist. Künftig sollen zudem auch die...
Kurz zum Kontext: Was ist „Cum‑Ex“ – und was warf C.O. vor? Cum‑Ex‑Geschäfte sind komplexe Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, mit denen Kapitalertragsteuermehrfach angerechnet/erstattet wurde, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt...
Was hat der BGH entschieden? Die Revisionen – gestützt auf Sach‑ und Verfahrensrügen – blieben ohne Erfolg; das Urteil des LG Bonn ist rechtskräftig. Der Sachverhalt ist klassisch Cum‑Ex: „Geltendmachung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer“ zur...
1) Haftung: Wer trägt welches Risiko? Zentral ist die Risikozuordnung zwischen Unternehmen, kartennutzenden Mitarbeitenden und Emittenten (Kartenaussteller/Bank). In der Praxis begegnen sich drei Ebenen: Außenverhältnis (Kunde ↔ Emittent): Für nicht...
Quelle: https://unsplash.com/de/fotos/Q59HmzK38eQ Für eine gesetzeskonforme und sichere Abwicklung von Zahlungsprozessen im regulierten Glücksspiel spielen Payment-Dienstleister eine wichtige Rolle. In Deutschland ist Glücksspiel seit 2021 auch im digitalen...
Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1. Februar 2024 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die vom Angeklagten G. in dieser Sache in Frankreich...
1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig...
Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit...
Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche...
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Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
Normzweck und Systematik Normzweck Der § 119 InsO steht im Dienste der Gläubigergesamtheit. Ziel ist es, die Insolvenzmasse vor Einflüssen zu schützen, die durch vorinsolvenzliche Vereinbarungen entstehen könnten. Dies beinhaltet: Sicherung der...
Author’s summary
Einführung und Relevanz des § 119 InsO
§ 119 InsO sichert die zwingende Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 103–118 InsO, die für die Handhabung von gegenseitigen Verträgen im Insolvenzfall grundlegende Bedeutung haben. Diese Norm schützt insbesondere die Entscheidungsfreiheit des Insolvenzverwalters, durch das Wahlrecht nach § 103 InsO über die Fortführung oder Beendigung von Verträgen zu bestimmen. Dabei wird der Schutz der Insolvenzmasse und die Chance auf eine erfolgreiche Sanierung des Schuldners priorisiert.
Die Relevanz des § 119 InsO erstreckt sich über zahlreiche Rechtsbereiche, insbesondere das Vertragsrecht. Praktisch relevant wird die Norm in Fällen, in denen vertragliche Regelungen darauf abzielen, die Entscheidungsspielräume des Insolvenzverwalters mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen, wie etwa bei Lösungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen oder Werkverträgen.
Allgemeine Bedeutung von § 34 GmbHG § 34 GmbHG regelt die Voraussetzungen und Folgen der Einziehung von Geschäftsanteilen und bildet damit eine wichtige Grundlage für die gesellschaftsrechtliche Ordnung innerhalb einer GmbH. Diese Norm ermöglicht es der...
Die umfassende Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers Der § 43 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist eine zentrale Norm, die die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers regelt und damit die Grundlage für seine...
Kommentar zu § 32f StPO: Akteneinsicht im digitalen Zeitalter Die Einführung des § 32f StPO mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ab dem 1. Januar 2018 markiert einen...