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Sozialgericht München Beschluss, 19. Apr. 2017 - S 46 SF 151/17 ERI

published on 19/04/2017 00:00

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Tenor

Die ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht München A.

wird mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt entbunden.

Gründe

Die Antragstellerin wurde mit Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums vom 18.11.2003 erstmals mit Wirkung zum 01.01.2004 in das Amt einer ehrenamtlichen Richterin am Sozialgericht München aus dem Kreis der Arbeitgeber berufen. Nach erneuter Berufung in dieses Amt hätte die laufende Amtsperiode bis 30.04.2019 gedauert.

Die Antragstellerin wurde mit Wirkung zum 01.04.2017 zum Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit ernannt. Sie beantragte deswegen die Entbindung von dem Amt als ehrenamtliche Richterin.

II.

Die Antragstellerin ist von dem Amt als ehrenamtliche Richterin zu entbinden, weil zum 01.04.2017 ein Ausschließungsgrund eintrat.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist eine ehrenamtliche Richterin von ihrem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für ihre Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes bekannt wird.

Nach § 17 Abs. 2 S. 1 SGG können Mitglieder der Vorstände der Sozialversicherung, der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen und der Bundesagentur für Arbeit nicht ehrenamtliche Richter sein. Die Antragstellerin ist als Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit somit vom Amt als ehrenamtliche Richterin ausgeschlossen.

Von diesem Ausschluss macht § 17 Abs. 2 S. 1 SGG für Vorstandsmitglieder sowie leitende Beschäftigte von Kranken- und Pflegekassen und Kassen(zahn-)ärztliche Vereinigungen eine Ausnahme für den Sachbereich des Vertragsarztrechts. Diese Ausnahme ist hier nicht einschlägig.

Der Ausschlussgrund nach § 22 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 2 SGG ist zwingend. Der Beschluss ist wegen der Formulierung von § 22 Abs. 1 S. 1 SGG („… ist zu entbinden, wenn … bekannt wird.“), wegen der Regelung in § 22 Abs. 1 S. 4 SGG, wonach die Nichtdurchführung einer Amtsentbindung kein Revisionsgrund wäre, und in Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit konstitutiv (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Auflage 2014, § 22 Rn. 11). Die Entbindung wird also mit diesem Beschluss wirksam.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei und sie ist unanfechtbar gemäß § 22 Abs. 2 S. 3 SGG.

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SGG

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht ist ausgeschlossen, 1. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Mo

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 17

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht ist ausgeschlossen,

1.: wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
2.: wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
3.: wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

(2) Mitglieder der Vorstände von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Bundesagentur für Arbeit können nicht ehrenamtliche Richter sein. Davon unberührt bleibt die Regelung in Absatz 4.

(3) Die Bediensteten der Träger und Verbände der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen, der Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und der Kreise und kreisfreien Städte können nicht ehrenamtliche Richter in der Kammer sein, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet.

(4) Mitglieder der Vorstände sowie leitende Beschäftigte bei den Kranken- und Pflegekassen und ihren Verbänden sowie Geschäftsführer und deren Stellvertreter bei den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen sind als ehrenamtliche Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts nicht ausgeschlossen.

(5) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht, der zum ehrenamtlichen Richter in einem höheren Rechtszug der Sozialgerichtsbarkeit berufen wird, endet mit der Berufung in das andere Amt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 22

(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes bekannt wird oder wenn er die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. Wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt, ist er nicht von seinem Amt zu entbinden, es sei denn, eine paritätische Besetzung nach § 12 Absatz 2 bis 4 kann anderenfalls nicht gewährleistet werden; Satz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 2 bleiben unberührt. Soweit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verfahrensmangel.

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen ist. Die Anordnung ist unanfechtbar.