BGH kippt Strafausspruch wegen doppelter Sanktion: Warum das Urteil vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) für Strafverteidiger und Strafrichter gleichermaßen relevant ist

Wer sollte dieses Urteil kennen – und warum?

Strafverteidiger, Strafrichter und Staatsanwälte müssen dieses Urteil kennen. Es betrifft die Frage, ob neben einer Freiheitsstrafe zusätzlich eine Geldstrafe nach § 41 StGB verhängt werden darf, wenn gleichzeitig die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 ff. StGB erfolgt – etwa bei wirtschaftlich motivierten Straftaten wie massenhafter Urkundenfälschung oder Betrug. Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) korrigiert die Vorinstanz deutlich und stellt klar: Die gleichzeitige Verhängung beider Sanktionen bedarf sorgfältiger Begründung – andernfalls ist sie rechtsfehlerhaft.

Was steht im Urteil?

Ein Angeklagter hatte über Monate hinweg Impfpässe gefälscht und verkauft. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (ausgesetzt zur Bewährung), zusätzlich zu 210 Tagessätzen Geldstrafe – und ordnete die Einziehung von 15.790 € als Tatertrag an. Der BGH hob auf Revision der Staatsanwaltschaft den Strafausspruch auf: Die Strafkammer hatte zwar die Bereicherung gesehen, aber nicht dargelegt, warum trotz Einziehung zusätzlich eine Geldstrafe erforderlich sei. Die Rechtslage sei hier differenziert zu prüfen, die bloße Kombination von Sanktionen reiche nicht.

Fazit vorab: Ein scharfes Urteil zur Balance von Sanktionen – mit Signalwirkung für alle Strafzumessungsentscheidungen, bei denen Vermögensvorteile eine Rolle spielen. Eine vertiefte Analyse kann im Urteilskommentar von Rechtsanwalt Dirk Streifler nachgelesen werden.

Dieses Urteil betrifft alle, die mit strafgerichtlicher Hauptverhandlungspraxis zu tun haben: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger. Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat am 9. April 2025 eine für das Strafverfahren richtungsweisende Entscheidung getroffen: Er stellt klar, dass auch Staatsanwälte eine angemessene Überlegungszeit benötigen, wenn sie einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen – und dass interne Abstimmungswege der Behörde dabei zu berücksichtigen sind.

Konkret hatte ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ein Ablehnungsgesuch gegen vier Berufsrichter erst am Abend des Folgetags einer Verständigungsankündigung gestellt – also anderthalb Tage nach dem auslösenden Ereignis. Das Landgericht München I hielt das für „nicht mehr unverzüglich“ und verwarf das Gesuch als unzulässig. Der BGH sah das anders und hob das Urteil wegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 338 Nr. 3 StPO) auf: Der Staatsanwalt habe ohne schuldhaftes Zögern gehandelt. Das Gericht habe willkürlich entschieden und damit gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter) verstoßen.

Der Beschluss stärkt das Gleichbehandlungsgebot und die institutionelle Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafprozess. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Zulässigkeit von Befangenheitsanträgen, sondern auch das richtige Verständnis von „Unverzüglichkeit“ im Verfahrensrecht. Eine vertiefte Analyse der dogmatischen und prozessualen Konsequenzen kann hier nachgelesen werden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2024 (5 StR 326/23) dürfte eines der letzten Strafverfahren zur juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde gewesen sein. Im Mittelpunkt stand eine ehemalige Stenotypistin des KZ Stutthof, die im Alter von 18 Jahren dem Lagerkommandanten zuarbeitete. Sie wurde rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Der BGH bestätigt, dass auch bürokratische Tätigkeiten – wie das Erstellen von Kommandanturbefehlen – strafbare Beiträge zu systematisch organisierten Tötungen sein können, wenn sie in Kenntnis der Umstände geleistet werden. Die Entscheidung steht exemplarisch für die neue Rechtsprechungslinie, nach der auch untergeordnete Akteure strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie das NS-Vernichtungsprogramm organisatorisch mittrugen.