Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. Mai 2014 - 15 W 788/14

I.

Der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Kelheim vom 26.3.2014 wird aufgehoben.

II.

Die Sache wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - Grundbuchamt - Kelheim zurückgegeben.

III.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 89.000,00 EUR festgesetzt.

I.

Im Grundbuch des Amtsgerichts Kelheim Band ..., Blatt ... und Band ... Blatt ... wurden am 7.12.2007 B. A. G. und F. G. G. als Miteigentümer zu je ½ eingetragen. In Abteilung II Nr. 3 ist eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Eigentümer eingetragen, in Abteilung II Nr. 5 die Anordnung der Zwangsversteigerung und in Abteilung III eine Grundschuld zu 397.000 EUR.

Mit Beschluss vom 1.10.2013, berichtigt mit Beschluss vom 26.11.2013, erteilte das Amtsgericht Regensburg - Vollstreckungsgericht - im Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag an

„Frau P., und Herrn M. als Gesellschafter der M. GdbR“

Unter dem 11.12.2013 ersuchte das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt um Eintragung der Ersteher

„M. und P. als Gesellschafter der M. GdbR“

als Eigentümer sowie Löschung des Zwangsversteigerungsvermerks, der Auflassungsvormerkung und der Grundschuld.

Am 18.12.2013 wies das Grundbuchamt darauf hin, dass wegen der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft die Eintragung der natürlichen Personen mit der Bezeichnung „als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts“ nicht möglich sei. Das Vollstreckungsgericht vertrat daraufhin die Auffassung, dass die Identifizierung der Gesellschaft über die notwendige Benennung ihrer Gesellschafter erfolge. Im Übrigen sei die Eintragung nur deklaratorisch.

Mit Zwischenverfügung vom 25.2.2014 wies das Grundbuchamt darauf hin, dass eine Grundbucheintragung von natürlichen Personen mit dem Zusatz „als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts“ nicht zulässig sei; da die GbR rechts- und grundbuchfähig sei, könne nur die Gesellschaft als solche eingetragen werden. Das Grundbuchamt dürfe nicht vom gestellten Antrag abweichen. Mit den weiteren beantragten Eintragungen bestehe ein innerer Zusammenhang, so dass von einer stillschweigenden Bestimmung nach § 16 Abs. 2 GBO auszugehen sei. Zur Behebung des Eintragungshindernisses wurde eine Frist bis 25.3.2014 gesetzt.

Die Zwischenverfügung wurde am 5.3.2014 zugestellt.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26.3.2014 wies das Grundbuchamt den Eintragungsantrag zurück, weil die aufgezeigten Eintragungshindernisse nicht behoben worden seien.

Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Regensburg hat mit Schreiben vom 26.3.2014, bei Gericht eingegangen am 28.3.2014, gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und zur Begründung auf ein Schreiben vom 14.3.2014 Bezug genommen. Dabei handelt es sich um eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 25.2.2014, die beim Grundbuchamt nicht eingegangen war. Aus dem Zuschlagsbeschluss sei eindeutig zu ersehen, dass die BGB-Gesellschaft das Eigentum erworben habe. Der Ersteher sei im Grundbuch genau nach dem Zuschlagsbeschluss zu bezeichnen. Die Bezeichnung der Gesellschaft als auch der Gesellschafter im Eintragungsersuchen entspreche § 47 GBO, § 15 Abs. 1 c GBV.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Im Eintragungsantrag werde unzulässiger Weise um Eintragung der natürlichen Personen mit dem Zusatz des Gemeinschaftsverhältnisses ersucht.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, gegen die Zurückweisung des Eintragungsersuchens Beschwerde einzulegen (OLG Hamm NJW-RR 2011, 741; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 38 Rn. 79). Dem Vollstreckungsgericht ist durch § 130 ZVG die Aufgabe übertragen, für eine Berichtigung des Grundbuches entsprechend dem Ergebnis des Zwangsversteigerungsverfahrens zu sorgen. Diese Aufgabe schließt es ein, dabei entstehende Meinungsverschiedenheiten mit dem Grundbuchamt in dem dafür vorgesehenen Verfahren - der Beschwerde nach §§ 71 ff. GBO - klären zu lassen. Dies gilt insbesondere, als ein eigenes Antragsrecht der Beteiligten grundsätzlich nicht besteht (Demharter, a. a. O., § 38 Rn. 3, 33; KG Rpfleger 1998, 239).

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Das Grundbuchamt hat das Eintragungsersuchen zu Unrecht zurückgewiesen, denn das Eintragungsersuchen ist auf die zulässige Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin gerichtet und entspricht den Anforderungen der § 47 Abs. 2 GBO, § 15 Abs. 1 lit. c GBV.

a) Das Eintragungsersuchen ersetzt den Antrag nach § 13 GBO und die erforderliche Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) (Demharter, a. a. O., § 38 Rn. 61 ff.). Das Grundbuchamt hat zu prüfen, ob die ersuchende Behörde zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt ist, ob das Ersuchen bezüglich seiner Form und seines Inhalts den gesetzlichen Vorschriften entspricht und ob die durch das Ersuchen nicht ersetzten Eintragungserfordernisse gegeben sind (Demharter, a. a. O., § 38 Rn. 73). Nachdem das Ersuchen den Eintragungsantrag ersetzt, muss es den Anforderungen an einen Antrag nach § 13 GBO genügen (Demharter, a. a. O., § 38 Rn. 69).

b) Im Zuschlagsbeschluss und damit übereinstimmend im Eintragungsersuchen vom 11.12.2013 sind die Erwerber namentlich bezeichnet, gefolgt von dem Zusatz „als Gesellschafter der M. GdbR“.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten; sie ist rechtsfähig, soweit dem nicht besondere Rechtsvorschriften oder die Eigenart des speziellen Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Palandt-Sprau, BGB, 73. Aufl., § 705 Rn. 24; BGH NJW 2001, 1056 Rn. 5; NJW 2009, 694 Rn. 10 - zitiert nach juris). Es ist daher anerkannt, dass sie Eigentümerin von Grundstücken sein (BGH NJW 2006, 3716; NJW 2008, 1378; NJW 2009, 694) und im Grundbuch als solche eingetragen werden kann (Palandt-Sprau, a. a. O., § 705 Rn. 24a; BGH NJW 2009, 694). Rechtsinhaber ist damit die Gesellschaft selbst und nicht mehr wie früher die Gesamtheit der Gesellschafter als Gesamthänder. Nach § 47 Abs. 2 GBO, § 15 Abs. 1 lit. c GBV sind bei der Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Rechtsinhaberin im Grundbuch allerdings auch deren Gesellschafter einzutragen.

Die Formulierungen in Zuschlagsbeschluss und Eintragungsersuchen sind damit zwar irreführend, weil sie - orientiert an der bis 17.8.2009 geltenden Fassung des § 47 GBO - den Eindruck erwecken, als seien Eigentümer die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Das Eintragungsersuchen ist aber ebenso wie der Eintragungsantrag (Demharter, a. a. O., § 13 Rn. 15), den es ersetzt, auslegungsfähig. Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks (BGH NJW 2009, 694); nichts anderes kann für die Bezeichnung im Eintragungsersuchen und im Zuschlagsbeschluss gelten. Es ist davon auszugehen, dass beide nicht auf eine unzulässige Rechtfolge gerichtet sind.

c) Die Voreintragung der Schuldner (§ 39 Abs. 1 GBO) ist gegeben. Auch die Voraussetzungen des § 47 GBO sind nachgewiesen. Leitet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihr Recht aus einer vollstreckbaren Gerichtsentscheidung ab, kann sie den Nachweis ihrer Bezeichnung, den etwa nachzuweisenden Bestand ihrer Gesellschafter und ihrer Vertretungsverhältnisse mit der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Entscheidung führen, denn das Gericht muss diese Umstände vor Erlass seiner Entscheidung prüfen und darüber entscheiden (BGH NJW 2009, 694).

d) Das Grundbuchamt ist allerdings an die im Zuschlagsbeschluss enthaltene Formulierung gebunden. Das Grundbuchamt darf von einem erforderlichen Eintragungsantrag grundsätzlich nicht abweichen. Das bedeutet zwar nicht, dass es an Vorschläge des Antragstellers zur Fassung des Antrags gebunden ist; vielmehr hat es das mit dem Antrag Gewollte von sich aus klar zum Ausdruck zu bringen (BayObLG NJW-RR 1988, 980; KG Rpfleger 1993, 16). Im vorliegenden Fall besteht ein solcher Spielraum jedoch nicht. Denn Grundlage der Eintragung ist ein gerichtlicher Titel. Die Eintragung ist nur deklaratorischer Natur; der Eigentumsübergang ist bereits mit dem Zuschlagsbeschluss eingetreten (§ 90 ZVG).

3. Der Beschluss vom 26.3.2014 ist aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung an das Grundbuchamt zurückzugeben, damit das Grundbuchamt das Eintragungsersuchen auch im Übrigen abschließend prüfen kann.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten, da beide Beteiligte Kostenfreiheit genießen (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG).

IV.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben.