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Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Juli 2016 - 10 U 3554/15

published on 08.07.2016 00:00
Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Juli 2016 - 10 U 3554/15
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Previous court decisions
Landgericht München I, 19 O 6552/15, 14.09.2015

Gericht

Oberlandesgericht München
Prielmayerstraße 5, 80335 München
089 5597-02
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Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.09.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 14.09.2015 (Az. 19 O 6552/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 3.443,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2015 zu bezahlen.

Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.856,65 € für die Zeit vom 30.04.2015 bis zum 04.05.2015 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 52% und die Beklagten samtverbindlich 48%.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Von einer Darstellung der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

I. B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Denn weder eine Alleinhaftung der Beklagten (so das Ersturteil) noch eine Alleinhaftung des Klägers (so der Berufungsantrag), sondern eine hälftige Haftungsverteilung entspricht der Sach- und Rechtslage.

1.) Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf samtverbindliche Zahlung von 3.443,01 € sowie von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € aus §§ 7 I, 18 I 1 StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG.

a) Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der berechtigten Schadensersatzansprüche. Die hälftige Haftungsverteilung folgt aus §§ 17 I, II, 18 III StVG, da der Verkehrsunfall nach der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme unaufklärbar ist.

aa) Der Senat ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht mit der gem. § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass den Beklagten zu 1) ein Verschulden an dem Unfall trifft.

(1) Das Landgericht geht im Ersturteil davon aus, dass gegen den Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit seinem Parkmanöver ein Anschein trifft, er habe sich „grob verkehrswidrig“ verhalten.

Der bloße Einparkvorgang als solcher ist jedoch nicht ausreichend, um von einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf im Sinne des Verstoßes des Einparkenden gegen § 9 V StVO (das Gebot, beim Rückwärtsfahren eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen) auszugehen. Es liegt indes bereits im Ansatz kein einen Anscheinsbeweis begründender typischer Geschehensablauf vor, wenn wie hier nicht feststeht bzw. nachgewiesen ist, dass es sich überhaupt um einen Fall des Rückwärtsfahrens handelte.

(2) Der Senat konnte sich aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon überzeugen, dass der Kollision eine Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 1) vorausgegangen ist bzw. von welchem der denkbaren Unfallabläufe auszugehen ist.

Der Kläger hat eine Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 1) zwar behauptet. Bei seinen Parteianhörungen, und zwar sowohl vor dem Erstgericht als auch vor dem Senat, hat es sich jedoch jeweils herausgestellt, dass er eine solche Rückwärtsfahrt nicht wahrgenommen hat, sondern dass es sich hierbei lediglich um einen bloßen Rückschluss des Klägers handelt. So habe er den Pkw Mini erst wahrgenommen, „als es auch schon gescheppert hat“ (vgl. S. 2 des Protokolls der erstinstanzlichen Sitzung vom 27.07.2015 = Bl. 17 d. A.).

Der Beklagte zu 1) hat den Vortrag der Beklagten, wonach er vorwärts eingeparkt habe und im Moment der Kollision gestanden sei, bei seinen beiden Parteianhörungen (Erstgericht und Senat) jeweils bestätigt.

Der dem Senat als besonders sachkundig bekannte Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) R. konnte in technischer Hinsicht nicht beweissicher feststellen, ob die an den beiden beteiligten Pkw entstandenen Schäden auf einer Rückwärtsbewegung des Pkw Mini oder aber auf einer deutlichen Lenkbewegung des Pkw Mercedes nach rechts im Zuge der Vorbeifahrt beruhen. Der Senat verkennt zwar nicht, dass der Kläger eine solche Lenkbewegung nach rechts nicht eingeräumt hat. Zu berücksichtigen ist aber zugleich, dass auch der Beklagte zu 1), wie bereits ausgeführt, die vom Kläger behauptete Rückwärtsbewegung in Abrede gestellt hat. Der Senat vermochte sich nicht die gem. § 286 ZPO erforderliche Überzeugung dahingehend zu bilden, dass dem - beweisbelasteten - Kläger mehr zu glauben wäre als dem Beklagten zu 1), wobei auch zu berücksichtigen war, dass der Kläger im Übrigen Wahrnehmungen bzgl. des Unfallortes sowie eine Version seines Fahrverhaltens geschildert hat, welche, wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, aus technischer Sicht definitiv nicht zutreffend sein können. So hat der Kläger behauptet, er habe weder eine Baustelle noch den Pkw Mini vor der Kollision gesehen. Tatsächlich befand sich aber aus Sicht des Klägers links eine deutlich sichtbare Baustelle, während der Pkw Mini aus Sicht des Klägers rechts unübersehbar schräg gestellt in die Fahrbahn hineingeragt haben muss. Der für den Kläger zur Durchfahrt verbleibende Raum betrug bei einer Breite des eigenen Pkw Mercedes von ca. 2,10 m nur noch ca. 2,50 m. Hätte der Kläger zudem, wie von ihm behauptet, tatsächlich bis zur Kollision eine „geradlinige, rechtsorientierte Fahrweise eingehalten“ (vgl. S. 3 des Protokolls der Sitzung vom 24.06.2016 = Bl. 68 d. A.), so hätte er bereits mit der rechten Front seines Pkw gegen des Heck des Pkw Mini stoßen müssen, was er jedoch unbestritten nicht getan hat. Schließlich ist noch zu berücksichtigen, dass einer Rückwärtsbewegung des Pkw Mini, wie vom Kläger behauptet, diverse Fahrmanöver des Beklagten zu 1) hätten vorausgehen müssen, welche insgesamt 6,85 bis 7,51 Sekunden gedauert hätten, wie der Sachverständige ebenfalls überzeugend dargelegt hat. Weshalb dies dem Kläger verborgen geblieben sein sollte, erschließt sich nur dann, wenn man entweder von einer anhaltenden vollständigen Unaufmerksamkeit des Klägers oder aber eben doch einer nicht stattgefundenen Rückwärtsbewegung des Pkw Mini ausgeht.

bb) Ebenso wenig konnte sich der Senat eine Überzeugung dahingehend bilden, dass die Beklagten dem Kläger ein Verschulden an dem Unfall nachgewiesen hätten. Denn dass der Kollision eine Rückwärtsbewegung des Pkw Mini vorausging mit der Folge eines für ein Verschulden des Beklagten zu 1) gem. § 9 V StVO sprechenden Anscheinsbeweis, ist ebenso möglich. Zwar spricht hier, wie bereits ausgeführt, einiges für eine in jedem Fall gegebene Unaufmerksamkeit des Klägers. Dass diese tatsächlich vorlag und inwieweit diese für die Kollision zumindest mitursächlich war, ist bei Beachtung der Ausführungen des Sachverständigen aber ebenso ungesichert.

cc) Damit steht sich die Haftung der beiden Unfallbeteiligten aus Betriebsgefahr gegenüber (§ 7 I StVG). Da es sich bei beiden Fahrzeugen um Pkw handelt und auch im Übrigen keine die jeweilige Betriebsgefahr erhöhende Gesichtspunkte ersichtlich sind, ist eine hälftige Haftungsteilung sachgerecht (§ 17 I StVG).

b) Der zugesprochene Betrag von 3.443,01 € errechnet sich aus der Summe der Positionen „Reparaturkosten“ (5.054,53 €), „Wertminderung“ (900,00 €), „Sachverständigengebühren“ (906,48 €) und „Unkostenpauschale“ (25,00 €), d. h. 6.886,01 €, reduziert um 50%. Soweit vom Erstgericht die Position „Nutzungsausfall“ (295,00 €) nicht zugesprochen und von der geforderten Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 € ein Abzug von 5,00 € vorgenommen worden ist, ist dies bereits mangels entsprechender Berufung des Klägers rechtskräftig. Im Übrigen sind von den Beklagten, abgesehen von der Frage der Haftungsverteilung, keine Einwände gegen die Höhe der Ansprüche erhoben worden.

c) Die von den Beklagten samtverbindlich geschuldeten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € errechnen sich bei einem Gegenstandswert von 3.443,01 € aus der Summe folgender Positionen:

1,3 Geschäftsgebühr gem. RVG VV 2300 = 327,60 €

Unkostenpauschale gem. RVG VV 7002 = 20,00 €

Mehrwertsteuer gem. RVG VV 7008 = 66,04 €

2.) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 I, 286 I BGB bzw. §§ 291, 288 I 2 BGB. In Abweichung zum Ersturteil war gem. § 425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. § 291 BGB) an unterschiedlichen Tagen erfolgt ist, nämlich - durch jeweilige Zustellung der Klageschrift - bzgl. des Beklagten zu 1) am 29.04.2015 und bzgl. der Beklagten zu 2) am 04.05.2015 (vgl. jeweils zu Bl. 6 d. A.).

II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I 1, 97 I, 100 IV 1 ZPO.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Zivilprozessordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

Annotations

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 425 Wirkung anderer Tatsachen

(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.

(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.

Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.