Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Juli 2015 - 20 W 1116/15

I.Auf die sofortige Beschwerde der Klagepartei wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.5.2015, Az. 26 O 553/07, aufgehoben. Das Verfahren ist fortzusetzen.

II.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Hinblick auf seine Beteiligung an der V. Medienfonds 3 GmbH & Co. KG geltend.

Mit Beschluss vom 24.1.2011 setzte das Landgericht das Verfahren hinsichtlich des Beklagten zu 1) im Hinblick auf das Musterfeststellungsverfahren OLG München KAP 2/07 aus. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) setzte es das Verfahren gemäß § 148 ZPO aus, da das Musterverfahren Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits habe, da die Beklagte zu 2) Prospekterstellerin sei.

Im Musterbescheid vom 8.5.2012 (Kap 2/07) hat das OLG diverse Feststellungen getroffen. In Ziffer 1. a) bis f) ist festgestellt, in welchen Punkten der über die Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG von der V. Vermögensberatung GmbH herausgegebene Prospekt unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Nach den Feststellungen in Ziffern 3. und 4. des Musterbescheides ist der Musterbeklagte zu 1), bei dem es sich um den hiesigen Beklagten zu 1) Andreas S. handelt, für den Prospekt als Initiator nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn verantwortlich und hat bei der Veröffentlichung des Prospekts schuldhaft gehandelt. Die Feststellungen zu Ziffern 5. und 6. betreffen die Musterbeklagte zu 2), eine Bank. Die Feststellung zu Ziffer 7 betrifft den ersatzfähigen Schaden der Anleger.

Gegen diesen Musterbescheid wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 29.7.2014 hat der BGH folgende Entscheidung getroffen (Az. II ZB 30/12):

„Auf die Rechtsbeschwerden der Musterbeklagten wird der Musterentscheid des Senats für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Musterbeklagten hinsichtlich der Feststellungen zu 1. b), d) und e) sowie 5. und 6. aufgehoben.

Die Feststellung 1. a) (Streitpunkte 1 und 2) sowie auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers die Feststellung zu 7. werden klarstellend wie folgt neu gefasst:

1a) (Streitpunkte 1 und 2) Der Prospekt enthält keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass das für die Schuldübernahme (in Höhe von 100 % des Anteils des Lizenzgebers an den Produktionskosten) an die D. Bank AG als schuldübernehmende Bank in Höhe des Barwerts der Schlusszahlungsverpflichtung zu zahlende Entgelt dadurch aufgebracht werden musste, dass ein erheblicher Teil der Anlegergelder zeitgleich über die Produktionsdienstleister und Lizenznehmer an die schuldübernehmende Bank weitergeleitet werden musste und der Fonds tatsächlich unmittelbar nur den verbleibenden Anteil der Anlegergelder als Produktionskosten in Filmproduktionen investiert.

7. (Streitpunkt 13) Bei der Berechnung des Schadens des Anlegers ist die von ihm geleistete Einlage zuzüglich des Agios zu Grunde zu legen, soweit es von ihm bezahlt worden ist. Der Anleger kann verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu werden, die er dadurch erleidet, dass er von den Finanzbehörden nicht von vornherein ohne Berücksichtigung der Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG steuerlich veranlagt worden ist. Ist der Anleger noch Inhaber der Rechte aus seiner treuhänderischen Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG, hat er die Abtretung dieser Rechte Zug um Zug anzubieten.

Die Feststellung 1b) (Streitpunkt 3) wird wie folgt abgeändert:

Es wird nicht festgestellt, dass der Prospekt über die Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG unrichtig, unvollständig und irreführend ist, weil der Fonds tatsächlich an den Erlösen der Filme nicht mit einem Anteil beteiligt ist, der einer vollen Finanzierung entspricht, sondern mit einem wesentlich geringeren Anteil und dies nachrangig.

Im Umfang der weitergehenden Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - zurückverwiesen.“

Mit Schriftsätzen vom 29.12.2014 und 25.3.2015 verwies die Klagepartei auf den Beschluss des BGH vom 29.7.2014 und machte sich dessen Ausführungen zu den Prospektfehlern und zur Prospektverantwortlichkeit des Beklagten zu 1) zu eigen. Sie vertrat die Auffassung, dass der hiesige Rechtsstreit nun fortgesetzt werden müsse, da hinsichtlich der Beklagten keine Fragen mehr offen seien.

Die Beklagten widersetzten sich der Aufnahme des Verfahrens.

Mit Beschluss vom 29.5.2015, formlos hinausgegeben am 1.6.2015, stellte das Landgericht fest, dass das Verfahren erst nach Vorlage des rechtskräftigen Musterentscheids wieder aufgenommen werden könne.

Hiergegen legte die Klagepartei am 19.6.2015 sofortige Beschwerde ein mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und dem Verfahren Fortgang zu geben, da der Musterentscheid im Hinblick auf den Beklagten Andreas Schmid rechtskräftig sei.

Mit Beschluss vom 24.6.2015 hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist in Form der Untätigkeitsbeschwerde entsprechend § 252 ZPO gegen die Ablehnung der Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens statthaft (Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage 2015, § 252 Rn. 2; OLG Nürnberg, MDR 2004, 231).

Die Beschwerde ist auch begründet.

Zwar ist der Musterentscheid nur teilweise rechtskräftig. Diejenigen Feststellungen, die rechtskräftig sind, genügen jedoch, um dem hiesigen Rechtsstreit seinen Fortgang zu geben. Von den noch nicht rechtskräftigen Feststellungen des Musterentscheids hängt der Ausgang dieses Rechtsstreits nicht ab.

Aufgrund des Beschlusses des BGH vom 29.7.2014 steht bereits rechtskräftig fest, dass der streitgegenständliche Prospekt in bestimmten Punkten fehlerhaft ist. Es gelten insoweit die Feststellungen in Ziff. 1 a) des Musterentscheids in der mit Beschluss des BGH vom 29.7.2014 klargestellten Fassung, ferner die Feststellungen zu Ziff. 1 c) und f) des Musterentscheids. Außerdem sind die Feststellungen zu 3. und 4. des Musterentscheids rechtskräftig, wonach der hiesige Beklagte zu 1) nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne verantwortlich ist und schuldhaft gehandelt hat. Für den Fortgang des hiesigen Rechtsstreits ist es unerheblich, ob die Musterbeklagte zu 2), die an dem hiesigen Rechtsstreit nicht beteiligt ist, verantwortlich ist und schuldhaft gehandelt hat (aufgehobene Feststellungen zu Ziff. 5. und 6. des Musterentscheids) und ob die vom OLG zu Ziff. 1. d) und e) seines Musterentscheids festgestellten weiteren Prospektfehler ebenfalls vorliegen, was nach der Zurückverweisung noch der Klärung durch das OLG bedarf.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist § 22 Abs. 4 KapMuG nicht zu entnehmen, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens davon abhängt, dass der Musterentscheid zur Gänze rechtskräftig ist und alle im Musterverfahren zu klärenden Fragen entschieden sind. Vielmehr genügt Teilrechtskraft, sofern diejenigen Feststellungen, die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sind, bereits rechtskräftig getroffen sind. Denn gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG erfolgt die Aussetzung des Ausgangsverfahrens nur, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Sobald aber die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Feststellungsziele rechtskräftig feststehen, gibt es keinen Grund und keine Rechtfertigung mehr, mit der Fortsetzung des Rechtsstreits zu warten, bis andere hier nicht entscheidungserhebliche Fragen ebenfalls rechtskräftig geklärt sind.

Der Senat sieht es in einem Fall wie dem vorliegenden als unschädlich an, dass der Kläger nicht den teilrechtskräftigen Musterentscheid eingereicht hat, wie in § 22 Abs. 4 KapMuG vorgesehen, sondern sich darauf beschränkt hat, auf den Beschluss des BGH vom 29.7.2014 und die für ihn maßgeblichen Beschlussgründe hinzuweisen. Aufgrund der für alle Prozessbeteiligten zugänglichen gerichtlichen Entscheidungen ist sowohl der Musterentscheid des OLG als auch dessen Abänderung durch den BGH bekannt.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da es sich nicht um eine das Verfahren abschließende sondern nur um eine den Verfahrensgang betreffende Entscheidung handelt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 574 ZPO für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

…

Richterin am Oberlandesgericht