Landgericht München I Endurteil, 21. Dez. 2016 - 20 O 19425/15
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Tenor
I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin EUR 7.772,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.5.2015 zu bezahlen.
II. Die Beklagten werden weiterhin samtverbindlich verurteilt, der Klägerin vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Rechtsanwalts-Gebühr aus dem unter I genannten Betrag zzgl. Umsatzsteuer und Auslagenpauschale in Höhe von EUR 20,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 5.11.2015 zu bezahlen.
III. Auf die Widerklage des Beklagten zu 1 werden die Kläger zu 2 und 3 (= Widerbeklagte zu 1 und 2) gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Beklagten zu 1 und Widerkläger EUR 299,92 nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.4.2015 zu bezahlen.
IV. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.
V. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin EUR 15.550,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.5.2015 zu bezahlen.
II. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, der Klägerin vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 865,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Klageabweisung.
die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Widerkläger EUR 599,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.3.2015 zu zahlen.
Abweisung der Widerklage.
Gründe
Annotations
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.