Landgericht München I Endurteil, 12. Jan. 2016 - 17 O 14907/14

I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger € 10.263,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.08.2014 zu bezahlen.

II. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger € 997,56 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.08.2014 zu bezahlen.

III. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger fuhr am ... mit seinem Fahrzeug, amtliches Kennzeichen ..., auf der ... stadteinwärts in östlicher Fahrtrichtung. Vor ihm fuhr das von der Beklagten zu 1 gesteuerte Fahrzeug, welches bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war, mit dem Kennzeichen ... das die Fahrt verlangsamte und anhielt. Die Beklagte zu 1 wollte nach links in eine Grundstückseinfahrt einfahren. Der klägerische Fahrer fuhr links am Beklagtenfahrzeug vorbei, verriss sein Fahrzeug nach links und stieß gegen ein dort geparktes Fahrzeug. Zu einer Berührung zwischen dem Klägerfahrzeug und dem Beklagtenfahrzeug kam es nicht.

Der Kläger trägt vor, die Beklagte zu 1 habe am rechten Fahrbahnrand angehalten. Als der Zeuge ... im Begriff war, am stehenden Fahrzeug vorbeizusetzen, sei die Beklagte zu 1 plötzlich losgefahren ohne Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers und sei nach links gezogen. Der klägerische Fahrer sei nach links ausgewichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, sei dabei aber gegen zwei dort geparkte Fahrzeuge gestoßen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zu 1 habe durch ihr plötzliches Abbiegen den Unfall alleine verursacht und verschuldet. Der Kläger macht folgenden Schaden geltend:

Der Kläger beantragt:

• 1.Die Beklagtenpartei zur Zahlung von € 10.263,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu verurteilen;

• 2.Die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen an die Klagepartei eine 1,3 Geschäftsgebühr an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 997,56 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu verurteilen.

Die Beklagten beantragen:

Klageabweisung.

Die Beklagte zu 1 trägt vor, sie habe ca. 50 m vor der Hausnummer ... den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, ihre Geschwindigkeit verringert und sich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet, da sie in der Hofeinfahrt von Hausnummer ... wenden wollte. Sie habe nach links und in den Rückspiegel geschaut, um auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Da sie das klägerische Fahrzeug herannahen sah, sei sie stehengeblieben. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs sei mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h, obwohl eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h vorhanden war, gefahren, sei aufgrund dieser völlig überhöhten Geschwindigkeit ins Schleudern gekommen und deshalb ohne Berührung mit dem stehenden Beklagten-PKW gegen ein geparktes Fahrzeug gefahren.

Der Höhe nach bestreiten die Beklagten die geltend gemachten Reparaturkosten und die geltend gemachten Sachverständigenkosten.

Es ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung des Zeugen ..., informatorische Anhörung der Beklagten zu 1 sowie eines mündlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen ... und eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen zur Schadenshöhe.

Die zulässige Klage erwies sich in vollem Umfang als begründet.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme geht die Kammer von einer alleinigen Haftung der Beklagtenseite aus.

Die Beklagte zu 1 wollte unstreitig nach links in eine Hofeinfahrt abbiegen, um dort zu wenden. Damit hat sie den Anscheinsbeweis gemäß § 9 StVO gegen sich. Diesen Anscheinsbeweis konnte die Beklagte zu 1 nicht entkräften. Die Aussagen der beiden vernommenen Unfallbeteiligten widersprechen sich. Während die Beklagte zu 1 angab, sie sei im Unfallzeitpunkt gestanden, es sei allerdings alles sehr schnell gegangen, hat der klägerische Fahrer als Zeuge ausgesagt, die Beklagte zu 1 sei plötzlich losgefahren, als er auf gleicher Höhe war. Sie habe dabei nicht geblinkt und sei vom rechten Fahrbahnrand angefahren.

Es kommt auch keine Mithaftung wegen überhöhter Geschwindigkeit in Betracht.

Der Sachverständige ..., der der Kammer seit langem als äußerst zuverlässiger und kompetenter Sachverständiger bekannt ist, hat in seinem ausführlichen und gründlichen Gutachten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, das Beklagtenfahrzeug habe sowohl eine Kollisions- wie auch eine Ausgangsgeschwindigkeit von lediglich ca. 30 km/h gehabt. Damit verbleibt es bei der vollen Haftung der Beklagten.

Zur Höhe hat der Sachverständige Nettoreparaturkosten in einer freien Werkstätte von € 10.856,04 errechnet. Auch insoweit folgt die Kammer dem überzeugenden Gutachten. Der geltend gemachte Anspruch in Höhe von € 10.000,00 ist daher in jedem Fall gerechtfertigt.

Die Sachverständigenkosten sind ebenfalls gerechtfertigt. Es ist zwar dem Beklagten zuzustimmen, dass über 200 Bilder eine große Anzahl sind. Jedoch ist insoweit auch auf die Gesamtkosten abzustellen. Mit € 238,00 ist jedenfalls der vom Kläger gewählte Weg einer Fotodokumentation wesentlich billiger als ein Sachverständigengutachten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.